Koalitionsstreit in Baden-Württemberg: CDU stellt harte Bedingungen an die Grünen

Marie Günther
Marie Günther
2 Min.
Ein detaillierter Grundrissplan des ehemaligen Bürogebäudes des deutschen Bundeskanzlers, der den Aufbau des Gebäudes mit verschiedenen Räumen und Textanmerkungen zeigt.Marie Günther

CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss das CDU-Programm übernehmen - Koalitionsstreit in Baden-Württemberg: CDU stellt harte Bedingungen an die Grünen

In Baden-Württemberg laufen nach der Landtagswahl am 8. März 2026 Koalitionsgespräche. Sowohl die Grünen als auch die CDU errangen jeweils 56 Sitze, was Verhandlungen über eine erneute Zusammenarbeit zwischen Cem Özdemirs Grünen und der CDU-Kandidatin Hagel erforderlich macht. Unterdessen hat CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler strenge Forderungen aufgestellt, um zu verhindern, dass die Grünen bei zentralen Entscheidungen dominieren.

Die CDU pocht auf gleichberechtigten Einfluss in einer künftigen Koalition. Bäumler besteht darauf, dass die Partei genauso viele Ministerposten wie die Grünen erhält. Zudem fordert er die alleinige Entscheidungsgewalt bei der Besetzung von Beamten- und Richterstellen in CDU-geführten Ressorts.

Bäumler warnte davor, sich von Özdemir in die Irre führen zu lassen, und betonte, die CDU dürfe sich nicht "an der Nase herumführen" lassen. Um dies zu verhindern, verlangt er verfahrensrechtliche Regelungen, die es dem Ministerpräsidenten unmöglich machen, im Bundesrat – wo Baden-Württemberg über sechs Stimmen verfügt – gegen CDU-Interessen zu stimmen.

Die CDU erstellt zudem eine Liste von Wahlkampfaussagen Özdemirs, die ohne Diskussion umgesetzt werden sollen. Zu den zentralen Forderungen gehören die Abschaffung des Verbrenner-Ausstiegs sowie eine Verschärfung der Migrationspolitik. Bäumler macht deutlich, dass die Grünen das Regierungsprogramm der CDU vollständig übernehmen müssen, damit die Koalition Bestand hat.

Die Verhandlungen bleiben unabhängig von den Bundessondierungen zwischen CDU und Grünen, eine direkte Einbindung der Landesebene gibt es nicht. Die harte Haltung der CDU zeigt ihren Willen, in Kabinettsabstimmungen nicht überstimmt oder bei Entscheidungen an den Rand gedrängt zu werden.

Das Ergebnis dieser Gespräche wird die Landesregierung Baden-Württembergs für die kommende Legislaturperiode prägen. Falls die Grünen den CDU-Bedingungen zustimmen, wird die Koalition mit geteilter Ministerverantwortung und politischen Zusagen fortgesetzt. Scheitern die Verhandlungen, drohen zähe Nachverhandlungen oder gar das Ende der Partnerschaft.

Neueste Nachrichten
Das Essenerhof Hotel in Berlin, Deutschland, ein mehrstöckiges Gebäude mit Fenstern, Türen, Säulen, Laternen und einem Namensschild, mit einer Straße davor und Fahrzeugen auf der rechten Seite, unter einem sichtbaren Himmel.
Promis 2 Min.

Hanka Rackwitz steigt aus dem Reality-TV aus – und wird Wirtin in Sachsen-Anhalt

Vom Dschungelcamp zur Kegelbahn: Hanka Rackwitz tauscht Promi-Alltag gegen Dorfidyll. Doch wird ihr Gasthaus-Projekt zum Erfolg?

Ein Blatt Papier mit Abbildungen verschiedener deutscher Militärfahrzeuge und Schiffe, mit der Beschriftung "Vast German War Material Surrendered to Allies".
Luft- und Raumfahrt 2 Min.

Diehl Defence und Nammo revolutionieren Granatenproduktion in Deutschland bis 2026

Ein historischer Deal verändert die Rüstungsbranche: Zwei Konzerne bündeln Kräfte, um Deutschlands Munitionsproduktion auf ein neues Level zu heben. Was das für Rheinmetall bedeutet.

Der Eingang zu einem Chanel-Geschäft in Paris, Frankreich, geschmückt mit üppigen grünen Pflanzen und Lichtern, mit einer Schaufensterpuppe in einem roten Kleid vor dem Eingang und dem Boden unten im Bild sichtbar.
Filme & Fernsehen 2 Min.

Chanel rockt die Paris Fashion Week mit Promi-Glanz und mutigen Trends

Margot Robbie überrascht mit kurzem Haar, Kylie Minogue kehrt zurück – die Chanel-Show in Paris setzt Maßstäbe. Wer stahl den Stars die Show?

Ein altes Schwarz-Weiß-Foto einer Familie, die vor einer Apotheke steht, mit einem Geländer auf der linken Seite und einem Schrank voller Flaschen im Hintergrund und Text unten.
Wirtschaft 2 Min.

Nach 400 Jahren schließt Angermündes historische Apotheke für immer

Ein Stück Geschichte geht: Die Alte Apotheke überstand Kriege und Krisen – doch der Fachkräftemangel wurde ihr zum Verhängnis. Was kommt jetzt in das denkmalgeschützte Haus?

Eine Gruppe von Männern in grünen T-Shirts steht und hockt auf einem Fußballfeld mit einem Ball davor, ein Torpfosten rechts und ein Hintergrund aus Bäumen, Gebäuden, Pfosten, Fahrzeugen und Himmel.
Europäische Ligen 2 Min.

VFB Stuttgart jagt zwei Flügelspieler – doch die Hürden sind hoch

Zwei Namen, zwei knifflige Verhandlungen: Stuttgart sucht dringend Verstärkung für den Sturm. Doch die Wünsche der Abgeber könnten den Deal platzen lassen.

Ein Plakat mit zwei Personen vor einer Berglandschaft mit Bäumen, auf dem der Text 'Was unser Freihandel bedeutet - britischer Granit Arbeiter - Die Fair-Wage-Klausel ist in Ordnung, aber ich will Arbeit.' steht.
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Grüne überholen CDU in Baden-Württemberg mit nur 0,5 Prozent Vorsprung

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit historischem Ausgang: Wie die Grünen die CDU in Baden-Württemberg überholten – und was der DGB jetzt von der neuen Regierung fordert.

Eine U-Bahn-Station mit einem Zug auf den Gleisen, eine Plattform mit einem Müllcontainer, ein Feuerlöscher, Texttafeln, Lampen, Rohre und andere Gegenstände.
Lifestyle 2 Min.

Deutsche Bahn investiert 50 Millionen für mehr Sicherheit an 35 Großbahnhöfen

Mehr Präsenz, schnellere Reparaturen, saubere Bahnhöfe: Die Bahn reagiert auf Kritik – doch wie wirken die Maßnahmen? Ein Blick auf die ersten Veränderungen in Stuttgart und Mannheim.

Eine Karte von Türkei, die in verschiedenen Farben die prozentuale Bevölkerung in jedem Gebiet zeigt, mit dem Text "Canakkale Wahlresultate 2018".
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Cem Özdemir wird erster Ministerpräsident türkischer Herkunft in Deutschland

Von Bundestagsabgeordnetem zum Regierungschef: Özdemirs Aufstieg spiegelt den Wandel Deutschlands. Warum seine Wahl mehr als ein Symbol ist.

Neueste Nachrichten