Koalitionsstreit in Baden-Württemberg: CDU stellt harte Bedingungen an die Grünen
CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss das CDU-Programm übernehmen - Koalitionsstreit in Baden-Württemberg: CDU stellt harte Bedingungen an die Grünen
In Baden-Württemberg laufen nach der Landtagswahl am 8. März 2026 Koalitionsgespräche. Sowohl die Grünen als auch die CDU errangen jeweils 56 Sitze, was Verhandlungen über eine erneute Zusammenarbeit zwischen Cem Özdemirs Grünen und der CDU-Kandidatin Hagel erforderlich macht. Unterdessen hat CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler strenge Forderungen aufgestellt, um zu verhindern, dass die Grünen bei zentralen Entscheidungen dominieren.
Die CDU pocht auf gleichberechtigten Einfluss in einer künftigen Koalition. Bäumler besteht darauf, dass die Partei genauso viele Ministerposten wie die Grünen erhält. Zudem fordert er die alleinige Entscheidungsgewalt bei der Besetzung von Beamten- und Richterstellen in CDU-geführten Ressorts.
Bäumler warnte davor, sich von Özdemir in die Irre führen zu lassen, und betonte, die CDU dürfe sich nicht "an der Nase herumführen" lassen. Um dies zu verhindern, verlangt er verfahrensrechtliche Regelungen, die es dem Ministerpräsidenten unmöglich machen, im Bundesrat – wo Baden-Württemberg über sechs Stimmen verfügt – gegen CDU-Interessen zu stimmen.
Die CDU erstellt zudem eine Liste von Wahlkampfaussagen Özdemirs, die ohne Diskussion umgesetzt werden sollen. Zu den zentralen Forderungen gehören die Abschaffung des Verbrenner-Ausstiegs sowie eine Verschärfung der Migrationspolitik. Bäumler macht deutlich, dass die Grünen das Regierungsprogramm der CDU vollständig übernehmen müssen, damit die Koalition Bestand hat.
Die Verhandlungen bleiben unabhängig von den Bundessondierungen zwischen CDU und Grünen, eine direkte Einbindung der Landesebene gibt es nicht. Die harte Haltung der CDU zeigt ihren Willen, in Kabinettsabstimmungen nicht überstimmt oder bei Entscheidungen an den Rand gedrängt zu werden.
Das Ergebnis dieser Gespräche wird die Landesregierung Baden-Württembergs für die kommende Legislaturperiode prägen. Falls die Grünen den CDU-Bedingungen zustimmen, wird die Koalition mit geteilter Ministerverantwortung und politischen Zusagen fortgesetzt. Scheitern die Verhandlungen, drohen zähe Nachverhandlungen oder gar das Ende der Partnerschaft.
Hanka Rackwitz steigt aus dem Reality-TV aus – und wird Wirtin in Sachsen-Anhalt
Vom Dschungelcamp zur Kegelbahn: Hanka Rackwitz tauscht Promi-Alltag gegen Dorfidyll. Doch wird ihr Gasthaus-Projekt zum Erfolg?
Diehl Defence und Nammo revolutionieren Granatenproduktion in Deutschland bis 2026
Ein historischer Deal verändert die Rüstungsbranche: Zwei Konzerne bündeln Kräfte, um Deutschlands Munitionsproduktion auf ein neues Level zu heben. Was das für Rheinmetall bedeutet.
Chanel rockt die Paris Fashion Week mit Promi-Glanz und mutigen Trends
Margot Robbie überrascht mit kurzem Haar, Kylie Minogue kehrt zurück – die Chanel-Show in Paris setzt Maßstäbe. Wer stahl den Stars die Show?
Nach 400 Jahren schließt Angermündes historische Apotheke für immer
Ein Stück Geschichte geht: Die Alte Apotheke überstand Kriege und Krisen – doch der Fachkräftemangel wurde ihr zum Verhängnis. Was kommt jetzt in das denkmalgeschützte Haus?
VFB Stuttgart jagt zwei Flügelspieler – doch die Hürden sind hoch
Zwei Namen, zwei knifflige Verhandlungen: Stuttgart sucht dringend Verstärkung für den Sturm. Doch die Wünsche der Abgeber könnten den Deal platzen lassen.
Grüne überholen CDU in Baden-Württemberg mit nur 0,5 Prozent Vorsprung
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit historischem Ausgang: Wie die Grünen die CDU in Baden-Württemberg überholten – und was der DGB jetzt von der neuen Regierung fordert.
Deutsche Bahn investiert 50 Millionen für mehr Sicherheit an 35 Großbahnhöfen
Mehr Präsenz, schnellere Reparaturen, saubere Bahnhöfe: Die Bahn reagiert auf Kritik – doch wie wirken die Maßnahmen? Ein Blick auf die ersten Veränderungen in Stuttgart und Mannheim.
Cem Özdemir wird erster Ministerpräsident türkischer Herkunft in Deutschland
Von Bundestagsabgeordnetem zum Regierungschef: Özdemirs Aufstieg spiegelt den Wandel Deutschlands. Warum seine Wahl mehr als ein Symbol ist.
Wie ein schlichtes Brautkleid die Hochzeitsmode für immer veränderte
Kein Prunk, nur pure Eleganz: Warum dieses Brautkleid noch heute als Meilenstein gilt. Ein Design, das Schlichtheit zur neuen Regel machte.
Neuers Wadenverletzung wirft FC Bayern vor Champions-League-Duell zurück
Ein erneuter Rückschlag für Manuel Neuer – und eine große Chance für Jonas Urbig. Während der FC Bayern um die Champions League kämpft, steht Neuers Karriere am Scheideweg.
Grüne-Fans feiern Wahlsieg mit Brezel-Tattoos – Özdemir bleibt zurückhaltend
Ein Wahlversprechen wird zur bleibenden Erinnerung: Warum zwei Grüne-Fans sich Brezeln unter die Haut stechen ließen – und warum Özdemir Nein sagte.
16-Jähriger stürzt mit Motorrad bei Geislingen – Leitplanke durchschlagen
Die Schalkstetter Straße wurde für ihn zur Gefahr: Ein Teenager rutschte in der Kurve weg – sein Motorrad krachte gegen die Leitplanke. Die dramatischen Folgen. Während die Unfallzahlen sinken, bleibt die Warnung: Ohne Übung wird jede Steigung zur Risikostrecke.