Bayaz fordert schärfere Kontrolle gegen Cum-Ex-Steuerbetrug nach LBBW-Skandal
Bayaz fordert schärfere Kontrolle gegen Cum-Ex-Steuerbetrug nach LBBW-Skandal
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert bessere Abstimmung der Behörden im Kampf gegen Cum-Ex-Steuerbetrug
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat eine stärkere Koordinierung der Behörden gefordert, um den Cum-Ex-Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Sein Appell erfolgt nach der Anklageerhebung gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart. Durch den Skandal sollen den Steuerzahlern laut Angaben rund 145 Millionen Euro an entgangenen Einnahmen verloren gegangen sein.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat rechtliche Schritte gegen zwei frühere LBBW-Mitarbeiter eingeleitet, die mit dem Cum-Ex-Steuermodell in Verbindung stehen. Bayaz betonte, dass die Bundesländer seit Langem Informationen offen austauschen und intensiv daran arbeiten, das volle Ausmaß des Betrugs aufzudecken.
Der Minister unterstrich die Notwendigkeit einer besseren Aufsicht, ausreichender Ressourcen und einer Kultur, die gründliche Ermittlungen priorisiert. Seiner Ansicht nach könnten eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden und der Abbau institutioneller Abschottung helfen, ähnliche Fälle künftig zu verhindern. Statt sich allein auf die Erhöhung des Personals zu konzentrieren, plädierte er für stärkere qualitative Fähigkeiten und eine reibungslosere Zusammenarbeit zwischen den Behörden.
Bayaz verwies zudem auf die Fortschritte Italiens im Kampf gegen Finanzkriminalität, wo strengere Bargeld-Obergrenzen die Geldwäsche erschweren. Als zusätzliche Maßnahme schlug er die Einführung einer EU-weiten Bargeldgrenze für Privatgeschäfte vor. Ab Mitte 2027 tritt in der gesamten EU eine Obergrenze von 10.000 Euro für Geschäftstransaktionen in Kraft – ein Schritt, den Bayaz als entscheidend bezeichnete. Darüber hinaus hob er die Bedeutung von Technologie bei der Auswertung digitaler Beweismittel hervor, um die Strafverfolgung zu stärken.
Die Anklage gegen die ehemaligen LBBW-Mitarbeiter markiert einen wichtigen Meilenstein in den Cum-Ex-Ermittlungen. Bayaz' Vorschläge zielen darauf ab, die Kontrollen zu verschärfen, die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und strengere Finanzregeln einzuführen. Die bevorstehende EU-Bargeldgrenze soll die Möglichkeiten für Steuerbetrug und Geldwäsche weiter verringern.
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