Bayaz fordert schärfere Kontrolle gegen Cum-Ex-Steuerbetrug nach LBBW-Skandal

Johanna Jäger
Johanna Jäger
2 Min.
Eine Liniengrafik, die die Anzahl der Insolvenzfälle in den Vereinigten Staaten von 1995 bis 2011 zeigt, mit begleitendem Text, der zusätzliche Datenkontext bereitstellt.Johanna Jäger

Bayaz fordert schärfere Kontrolle gegen Cum-Ex-Steuerbetrug nach LBBW-Skandal

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert bessere Abstimmung der Behörden im Kampf gegen Cum-Ex-Steuerbetrug

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat eine stärkere Koordinierung der Behörden gefordert, um den Cum-Ex-Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Sein Appell erfolgt nach der Anklageerhebung gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart. Durch den Skandal sollen den Steuerzahlern laut Angaben rund 145 Millionen Euro an entgangenen Einnahmen verloren gegangen sein.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat rechtliche Schritte gegen zwei frühere LBBW-Mitarbeiter eingeleitet, die mit dem Cum-Ex-Steuermodell in Verbindung stehen. Bayaz betonte, dass die Bundesländer seit Langem Informationen offen austauschen und intensiv daran arbeiten, das volle Ausmaß des Betrugs aufzudecken.

Der Minister unterstrich die Notwendigkeit einer besseren Aufsicht, ausreichender Ressourcen und einer Kultur, die gründliche Ermittlungen priorisiert. Seiner Ansicht nach könnten eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden und der Abbau institutioneller Abschottung helfen, ähnliche Fälle künftig zu verhindern. Statt sich allein auf die Erhöhung des Personals zu konzentrieren, plädierte er für stärkere qualitative Fähigkeiten und eine reibungslosere Zusammenarbeit zwischen den Behörden.

Bayaz verwies zudem auf die Fortschritte Italiens im Kampf gegen Finanzkriminalität, wo strengere Bargeld-Obergrenzen die Geldwäsche erschweren. Als zusätzliche Maßnahme schlug er die Einführung einer EU-weiten Bargeldgrenze für Privatgeschäfte vor. Ab Mitte 2027 tritt in der gesamten EU eine Obergrenze von 10.000 Euro für Geschäftstransaktionen in Kraft – ein Schritt, den Bayaz als entscheidend bezeichnete. Darüber hinaus hob er die Bedeutung von Technologie bei der Auswertung digitaler Beweismittel hervor, um die Strafverfolgung zu stärken.

Die Anklage gegen die ehemaligen LBBW-Mitarbeiter markiert einen wichtigen Meilenstein in den Cum-Ex-Ermittlungen. Bayaz' Vorschläge zielen darauf ab, die Kontrollen zu verschärfen, die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und strengere Finanzregeln einzuführen. Die bevorstehende EU-Bargeldgrenze soll die Möglichkeiten für Steuerbetrug und Geldwäsche weiter verringern.

Neueste Nachrichten
Das Essenerhof Hotel in Berlin, Deutschland, ein mehrstöckiges Gebäude mit Fenstern, Türen, Säulen, Laternen und einem Namensschild, mit einer Straße davor und Fahrzeugen auf der rechten Seite, unter einem sichtbaren Himmel.
Promis 2 Min.

Hanka Rackwitz steigt aus dem Reality-TV aus – und wird Wirtin in Sachsen-Anhalt

Vom Dschungelcamp zur Kegelbahn: Hanka Rackwitz tauscht Promi-Alltag gegen Dorfidyll. Doch wird ihr Gasthaus-Projekt zum Erfolg?

Ein Blatt Papier mit Abbildungen verschiedener deutscher Militärfahrzeuge und Schiffe, mit der Beschriftung "Vast German War Material Surrendered to Allies".
Luft- und Raumfahrt 2 Min.

Diehl Defence und Nammo revolutionieren Granatenproduktion in Deutschland bis 2026

Ein historischer Deal verändert die Rüstungsbranche: Zwei Konzerne bündeln Kräfte, um Deutschlands Munitionsproduktion auf ein neues Level zu heben. Was das für Rheinmetall bedeutet.

Der Eingang zu einem Chanel-Geschäft in Paris, Frankreich, geschmückt mit üppigen grünen Pflanzen und Lichtern, mit einer Schaufensterpuppe in einem roten Kleid vor dem Eingang und dem Boden unten im Bild sichtbar.
Filme & Fernsehen 2 Min.

Chanel rockt die Paris Fashion Week mit Promi-Glanz und mutigen Trends

Margot Robbie überrascht mit kurzem Haar, Kylie Minogue kehrt zurück – die Chanel-Show in Paris setzt Maßstäbe. Wer stahl den Stars die Show?

Ein altes Schwarz-Weiß-Foto einer Familie, die vor einer Apotheke steht, mit einem Geländer auf der linken Seite und einem Schrank voller Flaschen im Hintergrund und Text unten.
Wirtschaft 2 Min.

Nach 400 Jahren schließt Angermündes historische Apotheke für immer

Ein Stück Geschichte geht: Die Alte Apotheke überstand Kriege und Krisen – doch der Fachkräftemangel wurde ihr zum Verhängnis. Was kommt jetzt in das denkmalgeschützte Haus?

Eine Gruppe von Männern in grünen T-Shirts steht und hockt auf einem Fußballfeld mit einem Ball davor, ein Torpfosten rechts und ein Hintergrund aus Bäumen, Gebäuden, Pfosten, Fahrzeugen und Himmel.
Europäische Ligen 2 Min.

VFB Stuttgart jagt zwei Flügelspieler – doch die Hürden sind hoch

Zwei Namen, zwei knifflige Verhandlungen: Stuttgart sucht dringend Verstärkung für den Sturm. Doch die Wünsche der Abgeber könnten den Deal platzen lassen.

Ein Plakat mit zwei Personen vor einer Berglandschaft mit Bäumen, auf dem der Text 'Was unser Freihandel bedeutet - britischer Granit Arbeiter - Die Fair-Wage-Klausel ist in Ordnung, aber ich will Arbeit.' steht.
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Grüne überholen CDU in Baden-Württemberg mit nur 0,5 Prozent Vorsprung

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit historischem Ausgang: Wie die Grünen die CDU in Baden-Württemberg überholten – und was der DGB jetzt von der neuen Regierung fordert.

Eine U-Bahn-Station mit einem Zug auf den Gleisen, eine Plattform mit einem Müllcontainer, ein Feuerlöscher, Texttafeln, Lampen, Rohre und andere Gegenstände.
Lifestyle 2 Min.

Deutsche Bahn investiert 50 Millionen für mehr Sicherheit an 35 Großbahnhöfen

Mehr Präsenz, schnellere Reparaturen, saubere Bahnhöfe: Die Bahn reagiert auf Kritik – doch wie wirken die Maßnahmen? Ein Blick auf die ersten Veränderungen in Stuttgart und Mannheim.

Eine Karte von Türkei, die in verschiedenen Farben die prozentuale Bevölkerung in jedem Gebiet zeigt, mit dem Text "Canakkale Wahlresultate 2018".
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Cem Özdemir wird erster Ministerpräsident türkischer Herkunft in Deutschland

Von Bundestagsabgeordnetem zum Regierungschef: Özdemirs Aufstieg spiegelt den Wandel Deutschlands. Warum seine Wahl mehr als ein Symbol ist.

Neueste Nachrichten