Neues Gesetz gefährdet langfristige Wirtschaftsforschung in Deutschland
Marie GüntherNeues Gesetz gefährdet langfristige Wirtschaftsforschung in Deutschland
Ein geplanter Änderungsantrag zum deutschen Bundesstatistikgesetz könnte die langfristige Wirtschaftsforschung schwer beeinträchtigen. Demnach müssten Unternehmenskennnummern nach einem Jahrzehnt gelöscht werden – und damit der Zugang zu essenziellen Daten entfallen, die Ökonomen und Politiker für ihre Arbeit benötigen.
Der Bundestag prüft derzeit einen Gesetzentwurf, der das Statistische Bundesamt verpflichten würde, Firmenidentifikationsnummern nach zehn Jahren zu löschen. Diese eindeutigen Nummern verknüpfen Daten aus verschiedenen Erhebungen und ermöglichen es Forschern, Unternehmen über längere Zeiträume zu analysieren. Ohne sie wären Studien zu langfristigen Entwicklungen in Deutschland nicht mehr durchführbar.
Das bestehende System, AFiD (Forschungsdatenzentren), wurde konzipiert, um unternehmensspezifische Daten dauerhaft zu verknüpfen und auszuwerten – ohne automatische Löschfrist. Es bildet die Grundlage für eine kontinuierliche Wirtschaftsbeobachtung in Deutschland. Kritiker warnen, die geplante Regelung würde diese Struktur untergraben und ein zentrales Instrument zur Analyse der deutschen Wirtschaft zerstören.
Der Widerstand gegen den Entwurf wächst. Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, betonte, die Änderung gefährde wichtige Forschungsarbeiten. Auch der Verein für Socialpolitik, der 4.000 Ökonomen vertritt, verurteilte den Vorschlag in einem offenen Brief. Beide Seiten argumentieren, dass die bestehenden Datenschutzmaßnahmen bereits ausreichend Schutz für vertrauliche Unternehmensdaten in Deutschland böten.
Befürworter des Gesetzes sehen darin einen Gewinn für den Datenschutz. Experten hingegen halten die Löschpflicht für kontraproduktiv: Sie würde den Zugang zu Daten blockieren, die als Grundlage für politische Entscheidungen in Deutschland dienen. Das Statistische Bundesamt wendet bereits strenge Protokolle an, um Datenlecks zu verhindern – die geplante Löschung sei daher unnötig.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es eine Jahrzehnte umspannende Verknüpfung wirtschaftlicher Daten in Deutschland kappen. Forscher könnten langfristige Unternehmensentwicklungen in Deutschland nicht mehr untersuchen, was die evidenzbasierte Politikgestaltung schwächen würde. Die Abgeordneten stehen nun vor der Entscheidung: den Datenzugang in Deutschland einzuschränken oder ein System zu bewahren, das seit Jahren die wirtschaftliche Analyse in Deutschland trägt.
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