Heizungsgesetz im Verfassungscheck: Wie die Bundesregierung mit Quoten und Kompromissen kämpft

Der Weg zum Heizungsgesetz: Was steht heute in Karlsruhe auf der Agenda? - Heizungsgesetz im Verfassungscheck: Wie die Bundesregierung mit Quoten und Kompromissen kämpft

Deutschlands Heizungsgesetz steht seit seiner Einführung Anfang 2024 vor anhaltenden rechtlichen und politischen Herausforderungen. Das ursprünglich vorgesehene Gesetz, das vorsah, dass neue Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, löste eine hitzige Debatte über Kosten und angebliche Verbote von Gas- und Ölheizungen aus. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob bereits das Gesetzgebungsverfahren selbst fehlerhaft war.

Der Streit begann 2023, als der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann Verfassungsbeschwerde gegen das Zustandekommen des Gesetzes einreichte. Er argumentierte, die Regierung habe die Vorlage ohne ausreichende parlamentarische Debatte überstürzt durchgepeitscht. Das Gericht reagierte mit einer vorläufigen Aussetzung des Gesetzes und verzögerte so dessen Inkrafttreten.

Die öffentliche Kritik nahm Anfang 2024 weiter zu, als die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien in Kraft trat. Gegner warnten, sie zwinge Hauseigentümer zum teuren Umstieg auf Wärmepumpen – mit der Folge, dass die Verkäufe von Heizungsanlagen um 46 Prozent einbrachen. Die AfD forderte eine vollständige Abschaffung des Gesetzes, während die Ampel-Regierung unter Druck geriet, nachzubessern.

Bis 2026 einigte man sich im Rahmen der neuen Ampel-Koalition und mit Oppositionsparteien auf einen Kompromiss: Das überarbeitete Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) strich die 65-Prozent-Vorgabe sofort. Stattdessen führte es schrittweise steigende Quoten für klimafreundliche Brennstoffe ein – beginnend bei 10 Prozent ab 2029. Zudem lockerte man die Vorschriften für ältere Heizungen, blieb damit aber bei Wahlversprechen und langfristigen Dekarbonisierungszielen.

Aktuell verhandelt das Gericht die abschließenden Plädoyers in Heilmanns Verfahren. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet, auch wenn solche Entscheidungen oft Zeit in Anspruch nehmen.

Die novellierte Fassung erlaubt nun zwar weiterhin neue Öl- und Gasheizungen, allerdings unter verschärften künftigen Quotenregelungen. Die Regierung betont, die Änderungen würden Bezahlbarkeit und Klimaschutz in Einklang bringen. Gleichzeitig könnte das Urteil des Gerichts maßgeblich beeinflussen, wie künftig Energiepolitiken in Deutschland beschlossen werden.