Streit um Gebäudeenergiegesetz: Baden-Württembergs Energieministerin wirft Bundesregierung Vertrauensbruch vor

Streit um Gebäudeenergiegesetz: Baden-Württembergs Energieministerin wirft Bundesregierung Vertrauensbruch vor

Die Bundesregierung hat die zentralen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) finalisiert – und damit scharfe Kritik von Baden-Württembergs Energieministerin ausgelöst. Wie am 24. Februar 2026 beschlossen, fällt künftig die 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien bei neuen Heizsystemen weg. Stattdessen wird eine Quote für grünes Gas eingeführt. Die Reformen, die nach Mai 2026 in Kraft treten sollen, stürzen Kommunen und Unternehmen in Unsicherheit über künftige Investitionen und Planungen.

Das überarbeitete GEG ersetzt die bisherige Pflicht für erneuerbare Energien durch eine Vorgabe für grünes Gas. Bis die aktualisierte EU-Gebäuderichtlinie im Mai 2026 umgesetzt wird, gelten jedoch die bestehenden Regeln weiter. Diese Richtlinie könnte noch strengere Energiestandards mit sich bringen – etwa eine Solarpflicht für Wohngebäude. Die finale Gesetzesvorlage soll das Bundeskabinett voraussichtlich bis Ende Februar 2026 verabschieden.

Thekla Walker, Energieministerin von Baden-Württemberg, bezeichnete die Änderungen als "Vertrauensbruch" gegenüber Verbrauchern, Handwerkern und Kommunen. Sie warnte, die Pläne würden das Handwerk destabilisieren, da die Nachfrage nach neuen Heizsystemen einbrechen werde. Ohne klare Ziele oder Übergangsschritte seien Investitionen in Wärmenetze oder die Modernisierung der Gasinfrastruktur nicht mehr zu rechtfertigen, so Walker.

Zudem kritisierte sie die Undurchführbarkeit der 10-Prozent-Biomethan-Quote, für die riesige Flächen für den Anbau von Energiepflanzen nötig wären – Kapazitäten, die das Land nicht habe. Pflanzliche oder synthetische erneuerbare Brennstoffe blieben knapp und teuer, was die Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas verlängere – und das zu hohen gesellschaftlichen Kosten.

Über 300 Städte in Baden-Württemberg haben bereits Wärmewende-Konzepte erarbeitet, mehr als in jedem anderen Bundesland. Doch Walker zufolge untergraben die GEG-Reformen die Datengrundlagen dieser Pläne und bringen die Kommunen in eine ausweglose Situation.

Die neuen GEG-Regeln treten erst nach dem EU-Stichtag im Mai 2026 in Kraft, bis dahin bleiben die aktuellen Vorschriften bestehen. Baden-Württembergs Behörden stehen nun vor der Herausforderung, ihre Wärmewendestrategien mit dem sich wandelnden rechtlichen Rahmen und dessen wirtschaftlichen Folgen in Einklang zu bringen.