Rentner droht Haft wegen "Pinocchio"-Kommentar über Kanzler Merz – USA schalten sich ein

Rentner droht Haft wegen "Pinocchio"-Kommentar über Kanzler Merz – USA schalten sich ein

Ein deutscher Rentner aus Heilbronn steht unter polizeilicher Ermittlung, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar als "Pinocchio" bezeichnete. Der Fall hat Kritik einer hochrangigen US-Diplomatin ausgelöst, die vor den Folgen für die Meinungsfreiheit warnte. Unterdessen war der Versuch der rechtspopulistischen AfD, das zugrundeliegende Gesetz abzuschaffen, bereits Anfang dieses Jahres im Bundestag gescheitert.

Dem 72-Jährigen droht eine Anklage nach Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs, der Beleidigungen von Amtsträgern unter Strafe stellt – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Auslöser der Ermittlungen war ein Kommentar des Mannes unter einem Facebook-Post der örtlichen Polizei über Merz, in dem er das Wort "Pinocchio" zusammen mit einem Langnasen-Emoji verwendete. Die deutschen Behörden stufen dies als möglichen Verstoß gegen Paragraf 188 ein – dasselbe Gesetz, das 2024 auch die Grundlage für eine Razzia bei einem anderen Rentner bildete, der den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Idioten" bezeichnete.

Der Fall sorgt international für Aufsehen. Die US-Diplomatin Sarah Rogers verglich die Ermittlungen mit "Majestätsbeleidigung" – einem historischen Straftatbestand gegen Monarchen. Sie argumentierte, solche Verfahren könnten die offene Debatte einschüchtern. Ihre Äußerungen passen in die breitere Linie der Trump-Regierung, die europäische Gesetze zur Inhaltsmoderation als unvereinbar mit US-amerikanischen Werten der Meinungsfreiheit kritisiert.

In Deutschland selbst bleibt das Gesetz umstritten. Die AfD hatte im Januar 2025 versucht, Paragraf 188 abzuschaffen, scheiterte damit jedoch im Bundestag. Kritiker verweisen auf die Überlastung des deutschen Justizsystems, das bereits mit über einer Million offener Fälle kämpft. Verzögerungen und verpasste Fristen führen dazu, dass Beschuldigte oft ohne Prozess freikommen.

Dabei haben Politiker aller Lager in der Vergangenheit ähnliche Formulierungen verwendet, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner und der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hatten Merz in sozialen Medien ebenfalls mit "Pinocchio" verglichen. Diese Ungleichbehandlung wirft Fragen nach der einheitlichen Anwendung des Gesetzes auf.

Der Fall des Rentners unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und dem deutschen Rechtsrahmen. Angesichts der überlasteten Justiz und der Tatsache, dass Politiker ähnliche Äußerungen straffrei verwenden, könnte das Ergebnis dieser Ermittlungen richtungsweisend sein. Die USA haben bereits ihre Besorgnis signalisiert und den Fall als Teil eines größeren Konflikts um die Regulierung von Online-Äußerungen eingeordnet.