Baden-Württemberg beschleunigt Bundeswehr-Bauprojekte
Baden-Württemberg beschleunigt Bundeswehr-Bauprojekte
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Pläne vorgestellt, um Bauvorhaben der Bundeswehr in der Region zu beschleunigen. Die Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, kündigte die Initiative am 30. Oktober 2025 an, nachdem im Lenkungsausschuss für Verteidigung und Resilienz ein Gesetzentwurf erarbeitet worden war. Das geplante 'Gesetz zur Erleichterung von Bundeswehr-Bauvorhaben' sieht vor, das Militär von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben für verteidigungsrelevante Infrastruktur zu befreien. Betroffen sind dabei Gefechtsstände, Artilleriestellungen, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen, Nachschubdepots sowie Wohnunterkünfte für Soldaten. Die Ausnahmen gelten zudem für Bauvorschriften, Denkmalschutzbestimmungen, Straßenverkehrsregeln, wasserrechtliche Vorschriften und Naturschutzauflagen. Das Landeskabinett hat grünes Licht für die öffentliche Anhörung des Entwurfs gegeben, sodass beteiligte Kreise Stellung nehmen können. Mit dem Schritt soll der Bau dringend benötigter Militäreinrichtungen beschleunigt und damit die Landesverteidigung sowie die Resilienz der Region gestärkt werden. Falls das Gesetz in Kraft tritt, würde es die Bauverfahren für die Bundeswehr vereinfachen und die Entwicklung wichtiger Verteidigungsinfrastruktur vorantreiben. Die öffentliche Konsultationsphase läuft bereits.
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