Grüner Finanzminister attackiert Reformpolitik der Bundesregierung als rückständig

Grüner Minister zweifelt an Kurs der Bundesreform - Grüner Finanzminister attackiert Reformpolitik der Bundesregierung als rückständig

Grüner Minister stellt Bundeskurs bei Reformen infrage

Grüner Minister stellt Bundeskurs bei Reformen infrage

Grüner Minister stellt Bundeskurs bei Reformen infrage

1. Dezember 2025, 17:31 Uhr

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Politiker warf den Verantwortlichen vor, sich auf veraltete Pläne aus einer vergangenen Ausgabenexpansion zu stützen. Seine Äußerungen unterstreichen die wachsenden Sorgen über die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die zögerlichen Reformbemühungen.

Bayaz richtete sich insbesondere gegen den Zeitplan der Koalition für Reformen und bezeichnete es als unrealistisch, bereits im kommenden Jahr weitreichende Veränderungen zu versprechen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten warnte er, dass weitere Verzögerungen die Lage nur verschärfen würden.

Mit seinen Aussagen setzt Bayaz die Bundesregierung unter Zugzwang, ihre Reformstrategie grundlegend zu überdenken. Sein Appell für eine strukturierte, zukunftsorientierte Agenda kommt zu einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen Herausforderungen häufen. Die Debatte über die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfte in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen.