Bundesgerichtshof entscheidet über umstrittene Kürzungen bei Riester-Renten

Bundesgerichtshof diskutiert Riester-Rente-Kürzung - Bundesgerichtshof entscheidet über umstrittene Kürzungen bei Riester-Renten

Bundesgerichtshof verhandelt Kürzungen der Riester-Rente

Bundesgerichtshof verhandelt Kürzungen der Riester-Rente

Bundesgerichtshof verhandelt Kürzungen der Riester-Rente

1. Dezember 2025

Ein richtungsweisender Prozess um Kürzungen bei der Riester-Rente wird im kommenden Jahr vor Deutschlands höchstem Zivilgericht verhandelt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat für den 10. Dezember 2025 eine Entscheidung angesetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Versicherer Rentenleistungen in Niedrigzinsphasen rechtmäßig kürzen dürfen – eine Praxis, die Verbraucherschützer als ungerecht und weit verbreitet kritisieren.

Streitgegenstand sind fondsgebundene Riester-Rentenverträge, die die Allianz Lebensversicherungs-AG im Jahr 2006 vertrieben hat. Eine Klausel in diesen Verträgen ermöglichte es dem Unternehmen, die monatlichen Auszahlungen bei anhaltend niedrigen Zinsen zu reduzieren – ohne Zusicherung einer späteren Anpassung nach oben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die als Klägerin auftritt, argumentiert, dass solche Regelungen Rentner ausnutzen und unverhältnismäßig hart sind.

Das Urteil im Dezember 2025 wird Klarheit darüber schaffen, ob Rentenkürzungen aufgrund niedriger Zinsen rechtens sind. Falls das Gericht den Verbraucherschützern Recht gibt, könnten Versicherer bundesweit unter Druck geraten, ihre Verträge nachzubessern. Zudem könnten Betroffene, deren Leistungen aufgrund ähnlicher Klauseln geschmälert wurden, Entschädigungsansprüche geltend machen.