Wegner fordert radikale Föderalismusreform und attackiert veraltete Bildungsstrukturen in Deutschland

Wegner fordert radikale Föderalismusreform und attackiert veraltete Bildungsstrukturen in Deutschland

CDU-Politiker Kai Wegner hat umfassende Reformen des deutschen Föderalismus gefordert und Teile des Systems als veraltet bezeichnet. Zu seinen Vorschlägen gehören eine neue Föderalismuskommission sowie Änderungen bei der Bildungsverwaltung der Bundesländer. Ein entscheidendes Treffen zu diesem Thema mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten der Länder ist für den 4. Dezember angesetzt.

Wegner kritisiert das langjährige "Kooperationsverbot" im Bildungsbereich, das bundesweite Eingriffe in die von den Ländern betriebenen Schulen einschränkt. Zwar könne der Wettbewerb zwischen den Bundesländern sinnvoll sein, doch sei ein einheitlicherer Rahmen notwendig, so der Politiker. Derzeit gestaltet sich ein Umzug zwischen Bundesländern mit schulpflichtigen Kindern aufgrund der unterschiedlichen Systeme schwierig.

Auf der Konferenz am 4. Dezember wird sich zeigen, ob Wegners Pläne bei den Länderchefs auf Zustimmung stoßen. Bei einer Annahme könnten die Reformen die Steuerung von Bildung und anderen zentralen Bereichen in Deutschland grundlegend verändern. Das Ergebnis könnte zudem künftige Debatten über Föderalismus und die Zusammenarbeit der Länder prägen.