Stuttgarts Gewerbesteuer-Erhöhung löst Wirtschaftswut aus – IHK fordert Kurswechsel
IHK kritisiert mangelnde Wirtschaftspolitik in Stuttgart - Stuttgarts Gewerbesteuer-Erhöhung löst Wirtschaftswut aus – IHK fordert Kurswechsel
Stuttgart erhöht Gewerbesteuer ohne Absprache mit Unternehmen – scharfe Kritik von der Wirtschaft
Die Stadt Stuttgart hat die Gewerbesteuer ohne Rücksprache mit der lokalen Wirtschaft erhöht und damit heftige Vorwürfe von Seiten der Unternehmen auf sich gezogen. Die Industrie- und Handelskammer Stuttgart (IHK) warf Oberbürgermeister Frank Nopper vor, wirtschaftliche Interessen zu vernachlässigen und zentrale Anliegen großer Arbeitgeber zu ignorieren.
Hintergrund der Erhöhung ist ein drastischer Rückgang der Steuereinnahmen, der die Stadt zu einem Sparhaushalt zwang. Die IHK kritisierte jedoch, dass die Behörden die Änderungen nicht vorher mit den Betrieben abgestimmt hätten. Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK, bemängelte das fehlende Einbindungsverfahren und die mangelnde Kommunikation mit der Wirtschaft.
Stuttgart ist Standort globaler Konzernzentralen wie Porsche, Mercedes-Benz und Mahle, was der Wirtschaftspolitik der Stadt besondere Bedeutung verleiht. Die IHK monierte, es fehle an einer klaren Wirtschaftsstrategie, und wirtschaftliche Belange würden bei Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, forderte die Kammer den Oberbürgermeister auf, bürokratische Abläufe zu vereinfachen, die Digitalisierung zu beschleunigen und die Ausländerbehörde zu reformieren. Zudem sollten die Bauverwaltung effizienter arbeiten und eine funktionsfähige Wirtschaftsförderung Investitionen anziehen. Die IHK betonte, dass überlange Bearbeitungszeiten und Ineffizienz Unternehmen davon abhielten, in Stuttgart zu investieren.
Mit ihren Vorschlägen will die IHK Stuttgart durch Abbau von Bürokratie und Modernisierung der Verwaltung wettbewerbsfähiger machen. Ohne Kurskorrektur drohe der Stadt jedoch ein Vertrauensverlust bei Unternehmen und Investoren. Bisher haben sich die Verantwortlichen noch nicht zu den Forderungen geäußert.
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