Sozialarbeiter wegen Verweigerung der Aussage in Prozess bestraft und lösen Debatte über berufliche Ethik aus

Sozialarbeiter wegen Verweigerung der Aussage in Prozess bestraft und lösen Debatte über berufliche Ethik aus

Drei Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts in Karlsruhe sind wegen ihrer Weigerung, in einem Prozess gegen ihre Kunden auszusagen, zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Beschuldigten, denen Justizbehinderung vorgeworfen wurde, betonten, dass ihre Verweigerung auf Vertrauen und ihrer beruflichen Pflicht beruhe, Menschen in Not zu unterstützen. Der Fall hat eine Debatte über das Recht von Sozialarbeitern:innen auszulösen, die Aussage zu verweigern – und welche Auswirkungen dies auf das Vertrauen in die aufsuchende Sozialarbeit hat. Im November 2022 waren bei einem großen Feuer-Spektakel in Karlsruhe elf Personen verletzt worden. Im Zuge der anschließenden Gerichtsverhandlung wurden die Sozialarbeiter:innen des Fanprojekts als Zeug:innen geladen. Sie verweigerten jedoch die Aussage und beriefen sich dabei auf die Bedeutung von Vertrauen in ihrer Arbeit sowie auf ihre Pflicht, die Interessen ihrer Kunden zu schützen. Daraufhin wurden sie wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung angeklagt, sogar eine Beugehaft war im Raum gestanden. Die Sozialarbeiter:innen mussten für ihre Aussageverweigerung Strafen zwischen 1.500 und 3.150 Euro zahlen, betonten jedoch, dass sie damit kein Schuldeingeständnis verbinden. Trotz des Vergleichs brachte das Urteil kaum Entlastung für Fanprojekte und ihre Kunden. Sorgen um die private Haftung und das Vertrauen in Sozialarbeiter:innen bleiben bestehen. Die Richterin wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der Prozess ein Signal an die Politik senden könnte, das Recht auf Aussageverweigerung für Sozialarbeiter:innen in bestimmten Kontexten zu klären. Der Fall zeigt die Spannung zwischen rechtlichen Verpflichtungen und beruflicher Ethik in der Sozialarbeit auf. Wenn Sozialarbeiter:innen kein Recht auf Aussageverweigerung haben, könnte dies das Vertrauen in Fanprojekte untergraben und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, Menschen in Not zu helfen. Politiker:innen sowie Akteur:innen aus Wissenschaft und Sozialarbeit fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, um diese Problematik zu lösen.