Google und Meta wehren sich gegen neue EU-Regeln für politische Online-Werbung

Google und Meta wehren sich gegen neue EU-Regeln für politische Online-Werbung

Die Europäische Union hat die Verordnung über Transparenz und Zielgruppenansprache bei politischer Werbung (TTPR) eingeführt, um Manipulationen durch Online-Wahlwerbung einzudämmen. Wie berichtet wird, lehnen sich Meta und Google gegen die neuen Regeln auf – möglicherweise aus Sorge, dass partielle Umsetzung oder das Austesten von Grauzonen ihre Praktiken offenlegen könnte. Die TTPR zielt zwar auf die Symptome von Manipulation ab, doch das eigentliche Problem liegt in gewinnorientierten Algorithmen, die Wut, Hass und Spaltung schüren, um die Nutzerinteraktion zu steigern. Zu den zentralen Vorgaben gehören die Offenlegung der Finanzierer einer Anzeige, des verantwortlichen Akteurs sowie der ausgegebenen Summe. Zudem sind Gelder aus Drittstaaten in den drei Monaten vor einer Wahl verboten. Plattformen müssen während Wahlkämpfen innerhalb von 48 Stunden auf Nutzerhinweise zu fehlenden oder widersprüchlichen Werbeangaben reagieren. TikTok-Mitarbeiter haben dabei beeindruckende Präzision gezeigt: Automatisierte Antworten wurden exakt 30 Minuten nach einer Meldung versendet – mit dem Hinweis, kein Verstoß sei festgestellt worden. Die TTPR verbietet zudem die Nutzung sensibler Daten wie Gesundheitsakten oder Informationen über Minderjährige in politischer Werbung. Für die Verwendung persönlicher Daten in solchen Anzeigen ist eine explizite Einwilligung erforderlich. Die EU-Kommission hält sich derzeit mit Sanktionen zurück, um internationale Verhandlungen nicht zu gefährden – bisher wurden keine Bußgelder verhängt. Allerdings hat sie Großkonzerne wie Meta und Google in der Vergangenheit bereits wegen Verstößen gegen EU-Recht mit Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt. Ziel der TTPR ist es, Manipulation durch vollständige Transparenz bei politischer Werbung zu bekämpfen – inklusive der Offenlegung von Geldgebern, Zielgruppen und genutzten Daten. Während Meta und Google Widerstand leisten, ist die EU-Kommission bereit, die Regeln durchzusetzen, notfalls mit empfindlichen Strafen. Nutzer können ihren Teil beitragen, indem sie Anzeigen mit unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben melden.