FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages in Baden-Württemberg

FDP-Versuch einer Volksinitiative gegen den 'XXL-Parlament' scheitert - FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages in Baden-Württemberg

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg hat kürzlich versucht, die Größe des Landtages durch ein Volksbegehren zu verringern. Die Partei wollte die Zahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 reduzieren, was zu einem kleineren Landtag geführt hätte. Die FDP hatte zuvor eine Kampagne unter dem Titel "Schluss mit dem XXL-Landtag" gestartet. Anfangs hatte das Innenministerium das Vorhaben blockiert, doch später erklärte das Verfassungsgericht die Initiative für zulässig. Um das Volksbegehren auszulösen, musste die Partei innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten – etwa 770.000 Menschen – sammeln. Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der FDP, kritisierte das Unterschriftensammeln als übermäßig bürokratisch und überfordernd für die Kommunalverwaltungen. Trotz aller Bemühungen scheiterte die FDP daran, die benötigte Anzahl an Unterschriften zu erreichen – nur rund 40.000 Bürger unterzeichneten die Petition. Der Versuch der FDP, die Größe des baden-württembergischen Landtages per Volksbegehren zu verkleinern, ist gescheitert. Die Partei konnte die erforderlichen Unterschriften nicht beibringen – die gesammelten Stimmen blieben mit nur einem Bruchteil der benötigten 770.000 weit hinter dem Ziel zurück.