Deutschland testet KI für die Erstellung von Gesetzesentwürfen im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung

Deutschland testet KI für die Erstellung von Gesetzesentwürfen im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung

Die deutsche Bundesregierung hat eine Initiative zur Modernisierung ihrer Verwaltungsprozesse gestartet, mit dem Ziel, Qualität und Effizienz zu steigern. Ein zentraler Bestandteil dieser Bestrebungen ist die Erprobung des praktischen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere im Bereich der Gesetzesvorbereitung. Bundeskanzler Friedrich Merz treibt diese Bemühungen voran und hat kürzlich KI für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zum Einkommensteuergesetz getestet. Die Initiative zielt darauf ab, die Verwaltung zu verschlanken, Arbeitsabläufe zu modernisieren und die Qualität politischer Prozesse zu verbessern. Dazu gehören Tests mit generativer KI, die Entwürfe strukturieren und Lösungsvorschläge unterbreiten kann. KI hat bereits Potenzial gezeigt, Routineaufgaben in Behörden zu automatisieren, Dokumente zu organisieren und Recherchen zu beschleunigen. Dadurch werden Ressourcen für strategische Planung, Bewertung und Kontrolle frei. Bei einem aktuellen Test schlug die KI präzise Formulierungen für ein Gesetzesvorhaben vor. Allerdings berücksichtigte sie dabei noch nicht eine kürzliche Novelle des Einkommensteuergesetzes – ein Beispiel dafür, wie wichtig menschliche Kontrolle und kontinuierliche Aktualisierungen bleiben. Merz lotet die praktischen Einsatzmöglichkeiten von KI in der Bundesverwaltung aus, wobei klare Leitplanken und transparente Verfahren im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die Dokumentation der Modelloperationen, der verwendeten Daten sowie die menschliche Aufsicht. Der EU AI Act bietet einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den behördlichen Einsatz von KI. Er klassifiziert Risiken, verlangt Transparenz und unterwirft Hochrisiko-Anwendungen strengen Regelungen. Die Europäische Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung und Durchsetzung dieser Vorschriften in der EU. Deutschland muss diese Anforderungen konsequent in der Verwaltungspraxis umsetzen – etwa durch Tests in sicheren Umgebungen, kontinuierliche Qualitätssicherung und Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene. Die Modernisierungsinitiative der Bundesregierung durch KI verspricht mehr Effizienz und Qualität in der Verwaltung. Entscheidend ist jedoch, dass KI-Systeme vertrauenswürdig und regelkonform eingesetzt werden. Der EU AI Act liefert dafür ein solides Fundament, das Deutschland konsequent anwenden muss. Da Bürgerinnen und Bürger zunehmend personalisierte und verlässliche Informationen erwarten, wird sich der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung weiter ausweiten.