Baden-Württembergs Justizministerin fordert lebenslange EU-Einreisesperren für Schwerverbrecher

Baden-Württembergs Justizministerin fordert lebenslange EU-Einreisesperren für Schwerverbrecher

Justiz- und Migrationsministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges, setzt sich für strengere EU-Vorschriften zu Einreiseverboten ein. Sie fordert, dass für schwere Straftäter und „höchstgefährliche“ Personen europaweit lebenslange Einreisesperren möglich sein sollten – als Konsequenz aus einem aktuellen Mordfall.

Derzeit sieht der Entwurf der EU-Kommission nur befristete Einreiseverbote vor, mit einer Höchstdauer von zehn Jahren und einer möglichen Verlängerung auf bis zu zwanzig Jahre bei Sicherheitsrisiken. Gentges hält dies jedoch für unzureichend und verlangt eine rechtlich belastbare Grundlage für lebenslange Einreisesperren auf EU-Ebene.

Sie warnt, dass die geltenden Regelungen gefährlichen Personen falsche Signale senden könnten. Stattdessen unterstützt sie einen umfassenderen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft.

Gentges’ Initiative zielt darauf ab, die EU-Bestimmungen zu Einreiseverboten zu verschärfen und bei schweren Straftaten lebenslange Sperren zu ermöglichen. Damit soll eine entschlossenere Reaktion auf gefährliche Personen erreicht und ein klares Zeichen in ganz Europa gesetzt werden.