SPD-Streit um U7-Verlängerung in Spandau spaltet Berliner Nahverkehrsplan
Noah Krüger
SPD-Streit um U7-Verlängerung in Spandau spaltet Berliner Nahverkehrsplan
Ein Streit über den Berliner Nahverkehrsplan ist zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos, für die SPD) entbrannt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, lehnte den aktuellen Entwurf ab und kritisierte, dass die geplante Regelung Spandau unangemessen benachteilige. Die Auseinandersetzung droht, die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen SPD und CDU vor der anstehenden Wahl weiter zu belasten.
Im Mittelpunkt von Salehs Widerstand steht die Entscheidung, die Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 in Spandau zu stoppen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse hatte von einer Weiterführung über die Station Spandau Rathaus hinaus abgeraten – die Ausgaben seien unverhältnismäßig hoch. Saleh argumentiert, dass vor allem sozial benachteiligte Anwohner unter den fehlenden Verbesserungen im ÖPNV-Angebot leiden würden.
Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass sie den Plan in seiner jetzigen Form nicht unterstützen werde. Saleh habe Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) persönlich über seine Haltung informiert. Wegner ließ zwar Zweifel der Verkehrsverwaltung an der Machbarkeit erkennen, schloss eine spätere Verlängerung der U7 aber nicht grundsätzlich aus.
Bonde hingegen betont, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Angesichts knapper Haushaltsmittel fordert sie weitere Untersuchungen, bevor es konkrete Schritte gebe. Ihre Position steht damit im Kontrast zu Salehs Frustration über das, was er als Vernachlässigung der Spandauer Bedürfnisse wahrnimmt.
Der Verkehrsplan droht nun zum Zankapfel zwischen SPD und CDU im Wahlkampf zu werden. Salehs Ablehnung lässt die Vorlage vorerst in der Schwebe, während Bondes Forderung nach zusätzlichen Studien eine Lösung hinauszögert. Wegners Offenheit für eine erneute Prüfung der U7-Verlängerung fügt der Debatte eine weitere Unwägbarkeit hinzu.
