Regierung kürzt BAföG trotz Rekordmieten – Studierende protestieren gegen Haushaltspläne 2026
Johanna Jäger
Regierung kürzt BAföG trotz Rekordmieten – Studierende protestieren gegen Haushaltspläne 2026
Die neuesten Haushaltspläne der Regierung für 2026 haben scharfe Kritik wegen Kürzungen bei der studentischen Finanzhilfe ausgelöst. Eine vorgeschlagene Erhöhung des Wohngelds um 60 Euro wird als völlig unzureichend bewertet, da sie die stark gestiegenen Mietkosten nicht widerspiegelt. Kritiker werfen der Regierung vor, ihre Prioritäten bei der Mittelvergabe von der Bildung abgewandt zu haben – stattdessen würden Raumfahrt und Gaming mehr Aufmerksamkeit erhalten als die soziale Absicherung von Studierenden.
Im Haushalt 2026 sind für die grundlegende finanzielle Sicherung von Studierenden und Auszubildenden 250 Millionen Euro weniger vorgesehen als im Vorjahr. Diese Kürzung erfolgt trotz dringender Forderungen nach einer Reform des BAföG, das bedürftigen Studierenden staatliche Unterstützung gewährt. Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, verurteilte die Entscheidungen der Regierung und betonte, dass der aktuelle Kurs den eigentlichen Zweck des Systems untergrabe: Studierenden ein bezahlbares Studium zu ermöglichen.
Zu den vorgeschlagenen Reformen gehören eine regionale Staffelung des Wohngelds, dessen automatische Anpassung an die Inflation sowie die Garantie eines existenzsichernden Mindestbetrags für alle Studierenden. Doch während diese Maßnahmen weiterhin unfinanziert bleiben, erhalten andere Bereiche wie die Raumfahrt und die Spieleindustrie staatliche Förderung. Kritiker verweisen darauf, dass die geplante Erhöhung des Wohngelds um 60 Euro die tatsächlichen Mietbelastungen – insbesondere in teuren Universitätsstädten – kaum abfedern werde.
Asar forderte eine grundlegende Neugestaltung des BAföG. Ohne substanzielle Investitionen, warnte sie, würden Studierende weiterhin mit Lebenshaltungskosten kämpfen, die die verfügbare Unterstützung bei Weitem übersteigen.
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Die Haushaltskürzungen setzen Studierende einem noch größeren finanziellen Druck aus, ohne dass es eine klare Lösung für die steigenden Mieten gibt. Zwar wurden Reformvorschläge wie regionale Anpassungen und eine Inflationsanpassung diskutiert, doch fehlt es an der notwendigen Finanzierung. Die Entscheidung der Regierung, andere Branchen gegenüber der Bildungsförderung zu priorisieren, hat die Forderungen nach einer umfassenden Überprüfung von Struktur und Zweck des BAföG weiter verschärft.
