FDP setzt in Baden-Württemberg alles auf eine Koalition mit der CDU

Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP setzt in Baden-Württemberg alles auf eine Koalition mit der CDU

FDP Baden-Württemberg strebt nach der Landtagswahl Koalition mit der CDU an

Die FDP in Baden-Württemberg hat nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition mit der CDU ins Auge gefasst. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder der SPD schloss die Partei hingegen kategorisch aus und bezeichnete die anstehende Wahl als die „entscheidendste seit Jahren“. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nannte sie gar die „Mutter aller Wahlen“ für die Liberalen.

Die Entscheidung der FDP wurde vor dem Landesparteitag am 5. Januar bekannt gegeben. Die Delegierten werden die Strategie offiziell beschließen, die eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD ablehnt. Stattdessen setzt die Partei auf eine bürgerlich-konservative Regierung unter Führung der CDU.

Rülke übt scharfe Kritik an der aktuellen grün geführten Landesregierung. Er macht sie für sinkende Bildungsstandards und wachsende Bürokratie verantwortlich. Zudem warf er der Regierung vor, ein Verbot von Verbrennungsmotoren voranzutreiben – eine Politik, die er als schädlich brandmarkte. Doch die FDP steht vor einem großen Problem: Umfragen deuten darauf hin, dass sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, die für den Einzug in den Landtag nötig ist. Sollte sie dies nicht schaffen, wären ihre Koalitionspläne bereits vor Beginn von Verhandlungen vom Tisch.

Mit ihrem Kurs schränkt die FDP ihre Optionen auf einen einzigen möglichen Partner ein. Eine bürgerliche Koalition hängt nun davon ab, ob die Partei genug Stimmen holt, um im Landtag vertreten zu bleiben. Gelingt ihr das nicht, könnte ihr Einfluss in Baden-Württemberg vollständig verschwinden.