Steinmeiers Asienreise: Kritik an wirtschaftlicher Lobbyarbeit auf Kosten von Menschenrechten
Noah Krüger
Steinmeiers Asienreise: Kritik an wirtschaftlicher Lobbyarbeit auf Kosten von Menschenrechten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, sich während des Besuchs nicht zum Lobbyisten der deutschen Industrie zu machen.
Die Parlamentarierinnen Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen davor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und Umweltschutz zu stellen. Sie verweisen auf die laufenden Handelsgespräche der EU mit Indonesien und den Philippinen, aus denen Deutschland Rohstoffe bezieht, die mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden.
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Der Nickelabbau in Indonesien hat zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt. Die Abgeordneten kritisieren, dass bestehende Abkommen diese Probleme nicht angehen und die Anliegen der lokalen Bevölkerung ignorieren. Zudem warnen sie vor einer neuen Form des „grünen Kolonialismus“, bei dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Menschen des Globalen Südens benachteiligt.
Ein Sprecher Steinmeiers betonte, dass bei seinen internationalen Treffen alle außenpolitischen Belange berücksichtigt würden. Aus dem Präsidialamt hieß es zudem, das EU-Indonesien-Handelsabkommen enthalte ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, sich mit betroffenen Gemeinschaften auszutauschen und sicherzustellen, dass Umweltschutz und Menschenrechte nicht vernachlässigt werden. Sie bestehen darauf, dass Deutschland seine Verantwortung in Handels- und Unternehmensvereinbarungen wahrnehmen muss. Die Reise des Bundespräsidenten findet vor dem Hintergrund dieser anhaltenden Debatten statt.
