Neues Tariftreuegesetz sorgt für massive Kritik bei deutschen Unternehmen
Noah Krüger
Neues Tariftreuegesetz sorgt für massive Kritik bei deutschen Unternehmen
Ein neues Gesetz, das die Einhaltung von Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen soll, stößt bei deutschen Unternehmen auf scharfe Kritik. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) steht diese Woche Freitag zur Debatte im Bundesrat – Arbeitgeber warnen, es werde die ohnehin schon überbordende Bürokratie weiter verschärfen.
Nach dem TTG müssen Unternehmen, die sich um Bundesaufträge ab 50.000 Euro bewerben, nachweisen, dass sie tarifgebundene Arbeitsbedingungen einhalten. Wer diese Vorgaben nicht erfüllt, riskiert den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Ausgenommen sind jedoch Lieferverträge sowie Aufträge für die Bundeswehr.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts, durchgeführt im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), offenbart weitverbreitete Verärgerung: Drei Viertel der 1.000 befragten Unternehmen bezeichnen die bürokratischen Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen als überzogen. BDA-Präsident Rainer Dulger betont, das bestehende System sei für die meisten Firmen bereits jetzt kaum zu bewältigen – das neue Gesetz werde die Lage weiter verschlimmern.
Die Folgen könnten gravierend sein: Fast die Hälfte der befragten Unternehmen (43 %) erwägt mittlerweile, sich komplett aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. Die BDA bezeichnet das TTG als überflüssige Bürokratieebene, die noch mehr Betriebe von staatlichen Aufträgen abschrecken werde.
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Die anstehende Bundesratsdebatte wird entscheiden, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form vorankommt. Bei einer Verabschiedung müssten Tausende Unternehmen strengere Compliance-Prüfungen durchlaufen. Unterdessen warnen Wirtschaftsverbände, dass verschärfte Regeln den Wettbewerb verringern und Firmen aus dem öffentlichen Sektor vertreiben könnten.
