Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Johanna Jäger
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF ruft das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppierungen zu prüfen. Auf Plakaten bei der Veranstaltung stand unter anderem: „Dürfen wir das nicht wenigstens überprüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
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Die Demonstration verlief friedlich, wie die Polizei bestätigte – es gab keine Zwischenfälle. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und unterstreicht die Forderung nach einer genauen Untersuchung. Die Organisator:innen wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob rechtsextreme Parteien die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllen.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Gericht hat die Befugnis, Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten, wenn es sie als verfassungsfeindlich einstuft. Die Nachrichtenagenturen dpa und lrs berichteten über die Aktion.
Die Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch. Die Demonstration zeigte jedoch, dass es in der Bevölkerung Unterstützung für eine strengere Prüfung rechtsextremer Kräfte gibt. Die Initiator:innen hoffen, dass ihr Appell die zuständigen Stellen zum Handeln bewegt.
