Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen
Johanna Jäger
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach ungewöhnlich angespannt
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine ungewöhnlich scharfe Note angenommen, nachdem die CDU massive Änderungen am Entwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz gefordert hat. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als "eine der härtesten Runden seit Jahren". Die Stadt steht unter finanziischem Druck, doch die CDU pocht auf Kürzungen – während sie gleichzeitig Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders priorisiert.
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Position der CDU zum Haushalt. Als stärkste Fraktion im Rat beruft sich die Partei auf ein klares Wählermandat. Eine zentrale Forderung ist die Reduzierung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur noch 25 Punkte. Höhere Steigerungen würden die Bürger nach Ansicht der CDU unzumutbar belasten.
Kritik übte Metten auch an den steigenden Personalkosten, die laut CDU seit 2010 um 25 bis 30 Prozent gestiegen seien. Zwar liegen detaillierte Aufschlüsselungen nach Ressorts noch nicht vor, doch die Partei macht vor allem den Personalausbau in den Bereichen Soziales und Verwaltung als Haupttreiber aus. Um die Ausgaben zu drosseln, fordert die CDU strengere Einstellungsstopps sowie Kürzungen bei den Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media.
Trotz der Spannungen betonte Metten, dass das Verhältnis zu Bürgermeister Kreutz, den er seit einem Jahrzehnt kennt, sachlich bleibe. Gleichzeitig stellte er klar, dass die CDU "keine Abstimmung mit der AfD" suche und weiterhin eigene Vorlagen einbringen werde. Selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen schloss Metten eine darüber hinausgehende Koalition oder langfristige Zusammenarbeit aus.
Zudem fordert die CDU mehr Bauaufsichtsbeamte sowie zwei zusätzliche Stellen im kommunalen Ordnungsdienst. Diese Maßnahmen, so die Begründung, würden die Kontrolle verbessern, ohne die Ausgaben übermäßig in die Höhe zu treiben.
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Der Haushaltsstreit offenbart die finanziellen Herausforderungen Bergisch Gladbachs, wobei die CDU auf Kostendisiplin und zentrale Infrastrukturprojekte setzt. Eine mögliche Verständigung mit SPD und Grünen bliebe auf den diesjährigen Haushalt beschränkt. Die Vorschläge der Christdemokraten werden nun im Rat weiter beraten.
