Grüne-Abgeordnete löst Eklat mit Fake-News über CDU-Spitzenkandidaten aus
Noah Krüger
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne-Abgeordnete löst Eklat mit Fake-News über CDU-Spitzenkandidaten aus
In Baden-Württemberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem eine Abgeordnete der Grünen sich für das Teilen eines umstrittenen Social-Media-Beitrags über den Spitzenkandidaten der CDU entschuldigt hatte. Der Vorfall ereignet sich zu einem Zeitpunkt, an dem beide Parteien sich auf Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition vorbereiten – nach einer knapp entschiedenen Landtagswahl. Mit jeweils 56 Sitzen ist das Parlament erstmals in der Geschichte des Landes blockiert.
Ausgelöst wurde der Streit, als die grüne Landtagsabgeordnete Simone Fischer einen Beitrag teilte, der ein Foto des CDU-Kandidaten Manuel Hagel zeigte. Das Bild war mit einer gefälschten Schlagzeile versehen: "Offizielle Warnung" sowie dem Text "Versteckt eure Kinder". Der Post bezog sich auf ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel Aussagen über eine minderjährige Schülerin gemacht hatte – ein Clip, den bereits zwei Wochen zuvor die grüne Kollegin Zoe Mayer verbreitet hatte.
Fischer reagierte zunächst nicht auf die Kritik, löschte den Beitrag später jedoch und entschuldigte sich persönlich bei Hagel. Sie bezeichnete die Weiterleitung als Fehler. Die CDU warf den Grünen daraufhin vor, einen "schmutzigen Wahlkampf" zu führen, was die ohnehin angespannten Beziehungen vor den anstehenden Gesprächen weiter belastet.
Der Konflikt fällt in eine Phase politischer Turbulenzen in Baden-Württemberg. Zwischen 2021 und 2026 verlor die CDU aufgrund von Führungsskandalen, wirtschaftlichem Druck durch die Energiekrise und inneren Zerwürfnissen in der Klimaschutz- und Migrationspolitik an Zustimmung. Bei der Wahl am 8. März setzten sich die Grünen mit 30,2 Prozent knapp gegen die CDU (29,7 Prozent) durch – doch die Wahlbeteiligung sank auf 62 Prozent, den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten.
Fischers Entschuldigung wird als Versuch gewertet, die Stimmung vor den Koalitionsverhandlungen zu entspannen. Nun müssen beide Parteien eine Lösung für das beispiellose Patt im Landtag finden, in dem keine Fraktion über eine Mehrheit verfügt. Das Ergebnis ihrer Gespräche wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.
