Frei warnt vor AfD-Aufstieg und fordert rasche Reformen vor der Sommerpause
Marie Günther
Frei warnt vor AfD-Aufstieg und fordert rasche Reformen vor der Sommerpause
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister der CDU unter Olaf Scholz, warnt vor Selbstzufriedenheit – während Umfragen der rechtspopulistischen AfD Zuwächse auf Kosten der Regierungsparteien bescheinigen. Er bezeichnete den Trend als alarmierend, betonte jedoch, dass er den etablierten Kräften Ansporn sein müsse, ihre Leistung zu verbessern. Seine Äußerungen fielen zusammen mit einem Vorstoß für zentrale Reformen vor der Sommerpause.
Frei unterstrich die Dringlichkeit, die Gesundheitsreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Die geplanten Änderungen würden demnach die Beitragssätze stabilisieren und sicherstellen, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. „Alle Beteiligten müssen zur Haushaltsdisziplin verpflichtet werden“, forderte er.
Eine Aussetzung der Schuldenbremse lehnte Frei trotz der Eskalation im Iran-Konflikt kategorisch ab. Additionales Kreditaufnehmen sei „verantwortungslos“ und schränke künftige Handlungsspielräume ein. Als die AfD die geplanten Neuverschuldungen für Sicherheitsausgaben kritisierte, verteidigte Frei die Mittel als „unverzichtbar für die nationale Sicherheit“.
In der Steuerpolitik kündigte Frei „spürbare Entlastungen“ für Bürger im Rahmen der anstehenden Einkommensteuerreform an. Ziel sei es, die Binnennachfrage durch echte Steuersenkungen zu stärken. Fortschritte gebe es auch bei anderen Vorhaben: Körperschaftsteuersenkungen, dem Modell der „aktiven Rente“ sowie der Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung.
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Zu den Spannungen in der Ampelkoalition räumte Frei zwar „unterschiedliche Positionen“ ein, lehnte aber „faule Kompromisse“ ab. Er zeigte sich überzeugt, dass Union und SPD die Legislaturperiode „gemeinsam zu Ende regieren“ werden.
Die Regierung steht nun unter Druck, vor dem Sommer in Gesundheitspolitik, Renten- und Steuerreformen liefern zu müssen. Freis klare Haltung zu Schulden und Sicherheitsausgaben setzt enge Grenzen für künftige Haushalte. Gleichzeitig verleiht der Aufstieg der AfD den Bemühungen der Koalition, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, zusätzliche Dringlichkeit.
