Bremen kämpft gegen explodierende Spritpreise und fordert Übergewinnabschöpfung
Noah Krüger
Bremen kämpft gegen explodierende Spritpreise und fordert Übergewinnabschöpfung
Bremen drängt auf schnelle Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise und hohe Energiekosten. Die Stadt fordert schärfere Kartellregeln, mehr Preistransparenz sowie eine Senkung der Stromsteuer. Die Vorschläge werden heute im Bundesrat beraten.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte wirft Ölkonzernen vor, die Krise auszunutzen, um auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Gewinne zu steigern. Die Unternehmen würden die Marktinstabilität gezielt nutzen, um die Preise ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben.
Bremen – gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – verlangt von der Bundesregierung, die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Die Mittel sollen Entlastungsmaßnahmen und langfristige Strukturreformen finanzieren. Eine zentrale Forderung ist die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.
Die Stadt betont zudem, wie wichtig der Ausbau erneuerbarer Energien ist, um bezahlbares Wohnen und größere Unabhängigkeit zu sichern. Langfristig, so die Überzeugung der Verantwortlichen, werde dieser Wandel für Stabilität und sinkende Kosten sorgen.
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Am Freitag wird der Bundesrat über die Bremer Vorschläge debattieren. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen zu niedrigeren Energiekosten und strengeren Kontrollen bei den Spritpreisen führen. Das Ergebnis könnte auch künftige Weichenstellungen für die Förderung erneuerbarer Energien beeinflussen.
