Berliner Koalition einigt sich auf Mietendeckel-Lösungen – doch Parkgebühren spalten CDU und SPD
Tobias Lang
Berliner Koalition einigt sich auf Mietendeckel-Lösungen – doch Parkgebühren spalten CDU und SPD
Berlins Regierungsbündnis einigt sich teilweise auf Wohnungspolitik vor Landtagswahl
Vor den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr hat Berlins regierende Koalition aus CDU und SPD eine Teilvereinbarung in der Wohnungspolitik erzielt. Die beiden Parteien präsentierten Pläne, um steigende Mieten einzudämmen und Mieterrechte zu stärken. Doch in zentralen Punkten – insbesondere bei den Parkgebühren – bleiben die Fronten verhart.
Digitales Mietspiegel-Register als Kernstück Im Mittelpunkt der Einigung steht ein neues digitales Mietpreismelderegister. Dieses System soll die Mieten von 2,2 Millionen Berliner Haushalten erfassen, um überhöhte Forderungen und ungerechtfertigte Preissprünge aufzudecken. Beide Seiten betonen, dass das Online-Register Bürokratie abbaue, da es ohne Papierkram auskomme.
Mehr Schutz vor Wuchermieten bei möblierten Wohnungen Zusätzliche Regelungen zielen auf möblierte Wohnungen ab, wo Vermieter oft übertezierte Mieten verlangen. Das Paket umfasst zudem mehr Hausmeisterstellen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie erleichterte Vorschriften, um leerstehende Läden in Wohnraum umzuwandeln.
Streit um Anwohnerparkausweise bleibt ungelöst Trotz Fortschritten bleibt die Koalition in der Frage der Parkgebühren gespalten. Die SPD will die Kosten für Parkvignetten erhöhen, um den Autoverkehr zu reduzieren und Platz zu schaffen. Die CDU lehnt dies als unnötige Belastung für Autofahrer ab.
Am Mittwoch werden CDU-Landeschef Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh dem Abgeordnetenhaus die Ergebnisse des Koalitionsgesprächs präsentieren. Das gesamte Gesetzespaket muss noch vor der Berliner Landtagswahl in fünf Monaten verabschiedet werden.
Ziel: Mietwucher bremsen, Umbauten beschleunigen Die Vorhaben sollen übertezierte Mietforderungen verhindern und die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnraum erleichtern. Nun müssen die Abgeordneten die Details beraten, bevor es zur Abstimmung kommt. Der Streit um die Parkausweise zeigt jedoch: Nicht alle Konflikte sind beigelegt.
