Agrarminister fordern eigenständige EU-Agrarpolitik und weniger Bürokratie
Agrarminister fordern eigenständige EU-Agrarpolitik und weniger Bürokratie
Bundes- und Landesagrarminister trafen sich zur Herbst-Agrarministerkonferenz in Heidelberg
Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministers Peter Hauk diskutierten die Teilnehmer der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) zentrale Herausforderungen der Landwirtschafts- und ländlichen Entwicklungspolitik in Europa.
Ein Schwerpunkt war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Die Minister lehnten Pläne der EU-Kommission ab, die GAP in einen gemischten Fonds zu überführen, und sprachen sich stattdessen für eine eigenständige Politik mit eigenem Budget aus. Mecklenburg-Vorpommern wandte sich zudem gegen Vorschläge, Direktzahlungen zu kürzen und zu deckeln – dies würde die Landwirte unzumutbar belasten.
Kontrovers diskutiert wurde auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Gefordert wurden eine Verschiebung der Einführung sowie eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Die Minister betonten die Notwendigkeit langfristiger Planungssicherheit in der Landwirtschaft und drängten auf schnellere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sowie weniger bürokratische Hürden.
Ein weiteres Streitthema war der Umgang mit Wölfen. Mecklenburg-Vorpommern schlug vor, Wölfe dem Jagdrecht zu unterstellen und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend anzupassen. Dies solle die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, Nutztiere besser schützen und letztlich auch den Wolfsbestand selbst sichern. Zudem wurde die Wiederaufbauverordnung thematisiert, wobei die Minister einfachere Regelungen forderten, um übermäßige Bürokratie zu vermeiden. Im Mittelpunkt stand insgesamt der Abbau von Überregulierung in Landwirtschaft und Forstwirtschaft bei gleichzeitiger Stabilisierung der Förderung für ländliche Betriebe.
Die Konferenz endete mit dem gemeinsamen Bekenntnis, Agrarpolitik zu vereinfachen und bürokratische Lasten zu verringern. Man einigte sich auf die Forderung nach einer gut finanzierten, eigenständigen GAP sowie klareren Regelungen zum Wolfsmanagement und Herdenschutz. Die Debatten werden auf nationaler und EU-Ebene weitergeführt.
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