Warkens Gesundheitsreform scheitert an massiver Ablehnung der Bürger und Parteien
Johanna Jäger
Warkens Gesundheitsreform scheitert an massiver Ablehnung der Bürger und Parteien
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht sich mit massivem Widerstand gegen ihre jüngsten Pläne zur Gesundheitsreform konfrontiert. Die voriger Woche vorgestellten Vorschläge zielen darauf ab, durch Einsparungen und höhere Patientenzuzahlungen 20 Milliarden Euro zu mobilisieren. Doch eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, mehr für die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen.
Warkens Plan umfasst drei besonders umstrittene Maßnahmen. Erstens entfällt die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner. Zweitens wird die Beitragsbemessungsgrenze für Versicherungsbeiträge um zusätzliche 300 Euro angehoben. Und drittens soll die kostenlose Krankenversicherung für Bürgerinnen und Bürger mit Leistungsbezug durch höhere Abgaben der gesetzlich Versicherten finanziert werden.
Die Reformen sehen zudem höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente vor. Patientinnen und Patienten müssen künftig 7,50 Euro pro Packung zahlen, maximal jedoch 15 Euro. Doch die öffentliche Reaktion fällt überwiegende negativ aus.
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Nur 23 Prozent der Deutschen unterstützen die Idee, dass gesetzlich Versicherte mehr zahlen sollen. Eine klare Mehrheit von 75 Prozent lehnt die Änderungen ab. Selbst innerhalb der Parteien stößt der Plan auf starken Widerstand: Bei SPD-Wählern sprechen sich 71 Prozent gegen die Reformen aus, unter CDU/CSU-Anhängern sind es 61 Prozent. Die schärfste Ablehnung kommt von Wählerinnen und Wählern der Linken – 91 Prozent lehnen die höheren Medikamentenkosten ab.
Die Umfrage offenbart eine breite gesellschaftliche Ablehnung von Warkens Gesundheitsreform. Die meisten Deutschen empfinden die zusätzlichen Belastungen als ungerecht, insbesondere bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Angesichts der parteiübergreifenden Kritik stehen die Pläne nun vor erheblichen Hürden, bevor sie Gesetz werden können.
