Streit um Kürzungen: Bundesregierung plant Einsparungen bei der Wohnungsbauförderung
Johanna Jäger
Streit um Kürzungen: Bundesregierung plant Einsparungen bei der Wohnungsbauförderung
Die deutsche Bundesregierung steht wegen Pläne zur Kürzung der Wohnungsbauförderung um eine Milliarde Euro in der Kritik. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vorgeschlagen, die Ausgaben des Bundesbauministeriums zu reduzieren – ein Vorhaben, das unter Politikern und Wohnungsbauverbänden eine Debatte ausgelöst hat. Gegner warnen, die Maßnahme könnte die Obdachlosigkeit verschärfen und Mieter zusätzlich belasten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesbauministerium will die Einsparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Dieser Ansatz stößt jedoch auf scharfe Ablehnung bei Sahra Mirow, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken. Sie bezeichnete die Kürzungen als ungerecht und warnte davor, dass dadurch noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit abrutschen würden.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte unterdessen grundlegende Reformen des Wohngeldsystems. Zudem schlug sie vor, die gesetzliche Pflicht zur schriftlichen Antragstellung abzuschaffen – eine Änderung, durch die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro sparen könnte.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte stattdessen für strengere Mietpreisbremse. Ihrer Ansicht nach würde eine Deckelung der Mieten die Abhängigkeit von Wohngeld verringern und so die öffentlichen Haushalte entlasten.
Die geplanten Kürzungen haben eine kontroverse Diskussion über den Umgang mit den Wohnkosten ausgelöst. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, sänken zwar die Bundesausgaben – doch gefährdete Mieter hätten weniger Unterstützung. Bund, Länder und Kommunen suchen nun nach alternativen Lösungen, um die Haushalte zu konsolidieren, ohne die Not der Betroffenen zu verschärfen.
