Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Johanna Jäger
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der Demokratieförderung in Deutschland zu beraten. Das Treffen im Bundesinnenministerium folgte wachsenden Bedenken wegen geplanter Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben". Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, war die Stimmung angespannt – insbesondere wegen der von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgebrachten Pläne.
Die Gespräche waren von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Karin Prien einberufen worden, nachdem ihre geplante Reform von "Demokratie leben" für Aufsehen gesorgt hatte. Kritiker werfen den Vorschlägen vor, die Finanzierung zahlreicher bestehender Projekte zu kürzen, die sich bundesweit für die Stärkung des demokratischen Engagements einsetzen.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, verteidigte die bedrohten Initiativen. Sie warnte, dass ohne weitere Unterstützung die Teilnehmenden des Programms die Motivation verlieren und ihre Arbeit einstellen könnten. Kaiser betonte, wie wichtig es sei, diejenigen zu fördern, die sich direkt für die Demokratie engagierten – sie bräuchten "verlässliche Perspektiven", um ihre Arbeit fortzusetzen.
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Angesichts der festgefahrenen Situation einigten sich die Verantwortlichen auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll Lösungen für den Streit finden und die Zukunft des Programms sichern.
Das Treffen endete mit der Vereinbarung, über die neue Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss zu suchen. Kaisers Äußerungen unterstrichen die möglichen Folgen einer Streichung zentraler Projekte, während die Regierung nun vor der Herausforderung steht, die unterschiedlichen Vorstellungen über die Ausrichtung des Programms in Einklang zu bringen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie "Demokratie leben" in den kommenden Jahren basisdemokratische Initiativen weiter unterstützen kann.
