Streit um "Demokratie leben!" spaltet CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein
Johanna Jäger
Streit um "Demokratie leben!" spaltet CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, Koalitionsvereinbarungen zu brechen. Parteivertreter werfen ihr vor, mit den geplanten Kürzungen gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu treffen, die regierungskritisch eingestellt sind.
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Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, verurteilte die Umstrukturierung als direkten Angriff auf die demokratische Kultur. Die Einschnitte dienten nicht der Reform, sondern der Bestrafung – gerichtet gegen Organisationen, die die CDU offen kritisiert hätten, so Döring. Er verwies auf die bundesweiten Proteste gegen die Partei im vergangenen Jahr und betonte, dass Widerspruch ein legitimer Bestandteil der Demokratie sei.
Döring widersprach zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links", nannte das Etikett ungerechtfertigt und herablassend gegenüber deren fachlicher Arbeit. Kritik an "Demokratie leben!" hätte seiner Meinung nach bereits in den Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht später als einseitige Änderung eingeführt werden dürfen.
Die SPD pocht darauf, dass das Recht der Zivilgesellschaft auf Kontrolle gewahrt bleiben muss. Döring warnte, Versuche, Kritik zum Schweigen zu bringen oder zu delegitimieren, untergrüben genau die Prinzipien, die das Programm eigentlich stärken solle.
Der Konflikt belastet die CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein zusätzlich. Priens Reformpläne stoßen nun auf Widerstand der eigenen Regierungspartner, die in den Kürzungen einen Bruch der vereinbarten Bedingungen sehen. Die Auseinandersetzung wirft zudem die Frage auf, wie das Land demokratische Bildungsinitiativen künftig finanzieren und unterstützen wird.
