Steuerreform oder Sozialabgaben: Wie die Regierung Geringverdiener wirklich entlasten kann
Johanna Jäger
Steuerreform oder Sozialabgaben: Wie die Regierung Geringverdiener wirklich entlasten kann
Die deutsche Regierung hat versprochen, die finanzielle Belastung für Gering- und Mittelverdiener zu verringern. Angesichts einer drohenden Wirtschaftsschwäche und des wachsenden Zuspruchs für die rechtspopulistische AfD sucht die Politik nach Möglichkeiten, Entlastungen zu schaffen. Doch die knappen Mittel im Bundeshaushalt könnten die Handlungsspielräume stark einschränken.
Als mögliche Lösung wird eine Reform der Einkommensteuer diskutiert. Allerdings würde eine Senkung der Steuern im aktuellen progressiven System vor allem Besserverdiener begünstigen. Schon jetzt zahlt die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung 93,5 Prozent der gesamten Lohnsteuer – Steuersenkungen würden daher für Bezieher niedriger Einkommen kaum spürbare Effekte bringen.
Besonders stark belasten die Sozialabgaben Gering- und Mittelverdiener – noch mehr als die Einkommensteuer selbst. Da die deutsche Bevölkerung altert, werden diese Beiträge voraussichtlich weiter steigen, während gleichzeitig immer weniger Erwerbstätige sie finanzieren müssen. Zudem sind Bund, Länder und Kommunen auf die Einnahmen aus der Lohnsteuer angewiesen – Steuersenkungen würden ihre Haushalte zusätzlich unter Druck setzen.
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Experten schlagen stattdessen vor, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken. Eine solche Maßnahme würde gezielt denen helfen, die am stärksten belastet sind, und wäre wirksamer als pauschale Steuerreformen.
Die Regierung steht vor der schwierigen Entscheidung zwischen begrenzten Steuerentlastungen und effektiveren Schritten wie der Senkung der Krankenkassenbeiträge. Angesichts der angespannten Haushaltslage und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung werden die Folgen jeder Entscheidung langfristig die öffentlichen Finanzen und die Haushaltskassen der Bürger prägen.
