Städtetag kritisiert Bundesregierung wegen chaotischer Heizungsgesetz-Umsetzung
Tobias Lang
Städtetag kritisiert Bundesregierung wegen chaotischer Heizungsgesetz-Umsetzung
Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an der Handhabung des neuen Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geübt. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, bemängelte die Verzögerungen bei der Bereitstellung klarer Leitlinien. Er betonte, dass die Kommunen nun unter Zeitdruck stünden, um ihre Pläne für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme finalisieren zu können.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung großen Städten eine Frist bis Juli gesetzt, um ihre Wärmewende-Konzepte vorzulegen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte diese später jedoch um vier Monate – die Kommunen haben nun bis Ende November Zeit.
Schuchardt wies darauf hin, dass Städte und Versorgungsunternehmen die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen könnten. Er forderte die Landesregierungen auf, sich stärker zu engagieren und die finanziellen Risiken in ihren Regionen mitzutragen. Ohne zusätzliche Unterstützung drohe der Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme ins Stocken zu geraten, warnte er.
In seinen Äußerungen plädierte Schuchardt zudem für eine bessere Abstimmung zwischen den Bundesfördermitteln und den Zielen des Heizungsgesetzes. Er schlug vor, den Deutschlandfonds – einen zentralen staatlichen Fördertopf – stärker an den Anforderungen der Wärmewende auszurichten, um eine reibungslosere Umsetzung zu gewährleisten. Planungssicherheit, so sein Argument, sei für die Kommunen entscheidend, um effektiv voranzukommen.
Viele Städte und Gemeinden befinden sich derzeit in der letzten Phase der Ausarbeitung ihrer Wärmewende-Strategien. Die verlängerte Frist bringt zwar etwas Entlastung, doch Schuchardts Warnungen unterstreichen die anstehenden Herausforderungen. Sowohl Bund als auch Länder müssen an einem Strang ziehen, um die gesetzlichen Vorgaben fristgerecht zu erfüllen.
