SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss bei Demokratie-Programm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ ausgeschlossen zu haben. Die seit 2014 laufende Bundesinitiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Die Partei kritisiert, das Ministerium habe sie im Prozess nicht angemessen einbezogen.
Prien plant eine grundlegende Reform des Programms, um Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu unterstützen. Rund 200 bestehende Projekte droht jedoch zum Jahresende die Förderung entzogen zu werden – obwohl einigen zuvor zugesichert worden war, dass sie weiter unterstützt würden.
Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde auf die letzte Juniwoche verschoben. Das Ministerium traf diese Entscheidung, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der aktuellen Projekte abzuwarten.
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Die SPD hat wiederholt schriftliche und mündliche Anfragen zur Umstrukturierung gestellt. Die Antworten des Ministeriums seien jedoch unvollständig oder ausweichend gewesen, so die Partei. Mittlerweile äußert sie „erhebliche Unzufriedenheit“ über die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Sie vermutet, das Ministerium beabsichtige nicht länger, die SPD an der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien zu beteiligen.
Im Mittelpunkt der Kritik der SPD stehen fehlende Transparenz und Kooperation bei der Überarbeitung des Programms. Bestehende Projekte könnten trotz früherer Zusagen bis Jahresende ihre Förderung verlieren. Unklar bleibt, wie das Ministerium nach dem verschobenen Treffen weiter vorgehen wird.
