Spahn will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen – doch profitieren Verbraucher wirklich?
Tobias Lang
Spahn will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen – doch profitieren Verbraucher wirklich?
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat einen Vorschlag eingebracht, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit dieser Maßnahme sollen Haushalte entlastet werden, die unter der steigenden Inflation leiden – angetrieben durch höhere Ölpreise und Spannungen im Nahen Osten. Ökonomen haben die möglichen Ersparnisse analysiert und warnen zugleich vor Risiken, dass die Verbraucher nicht vollumfänglich von der Senkung profitieren könnten.
Spahns Initiative ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Inflationsbekämpfung. Er argumentiert, dass der Wegfall der siebenprozentigen Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel die Belastung für Familienbudgets verringern würde. Laut dem Steuerexperten Friedrich Heinemann vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung – könnten Haushalte zwischen 15 und 20 Euro pro Person und Monat sparen, falls die Steuerermäßigung umgesetzt wird.
Allerdings dürften nicht alle Ersparnisse bei den Verbrauchern ankommen. Heinemann schätzt, dass nur 50 bis 75 Prozent der Mehrwertsteuersenkung tatsächlich zu niedrigeren Preisen an der Kasse führen würden. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) teilt diese Bedenken und warnt vor Mitnahmeeffekten, bei denen Händler einen Teil der Steuerersparnis einbehalten. Der Ökonom Tobias Hentze ergänzte, dass die tatsächlichen Ersparnisse je nach Haushaltsgröße und Konsumverhalten variieren würden.
Die finanziellen Auswirkungen für den Staat wären beträchtlich. Heinemann beziffert die jährlichen Mindereinnahmen auf etwa 17 Milliarden Euro, während das IW die Summe auf bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr schätzt. Trotz dieser Kosten bleibt Spahns Vorschlag auf dem Tisch, da die Politik nach Wegen sucht, die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern.
Sollte die Mehrwertsteuersenkung beschlossen werden, könnten sich die monatlichen Ausgaben der Haushalte um 15 bis 30 Euro verringern. Doch der volle Nutzen hängt davon ab, ob die Händler die Ersparnisse weitergeben. Gleichzeitig müsste die Regierung einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen verkraften – die Schätzungen liegen zwischen 16 und 17 Milliarden Euro pro Jahr.
