Scharfe Kritik an Renten- und Gesundheitsreformen durch den Sozialverband Deutschland
Tobias Lang
Scharfe Kritik an Renten- und Gesundheitsreformen durch den Sozialverband Deutschland
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Renten- und Gesundheitsreformen der Regierung scharf kritisiert. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier verurteilte zentrale Vorschläge als sozial schädlich und schlecht durchdacht. Ihre Äußerungen richteten sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Änderungen bei Krankengeld, Renten und Familienversicherungsbeiträgen planen.
Engelmeier bezeichnete die geplanten Kürzungen beim Krankengeld im Rahmen von Warkens Gesundheitsreform als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Zudem lehnte sie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner in Teilen ab und nannte diesen Schritt "ungerecht". Die SoVD-Vorsitzende warf Merz außerdem vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben.
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Auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hatte Merz erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig "im besten Fall nur noch den Grundbedarf decken". Später relativierte er seine Aussage auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg und betonte, er habe keine Pläne, das System abzubauen. Dennoch wies Engelmeier seine ursprünglichen Bemerkungen als "vollkommen inakzeptabel" zurück – sie warfen ihrer Meinung nach die Arbeit der Rentenkommission über den Haufen.
Der SoVD fordert stattdessen stärkere Maßnahmen zur Stärkung der Rentenversicherung. Engelmeier verlangt Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie steuerfinanzierte Beiträge für Grundsicherungsempfänger. Der Verband drängt die Bundesregierung, die Reformpläne in der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Finanzierung von Rente und Gesundheit. Engelmeiers Kritik setzt die Regierung unter Zugzwang, ihre Pläne zu überdenken. Die Entscheidung der Kabinettssitzung am Mittwoch wird zeigen, ob die Reformen vorankommen – oder auf Eis gelegt werden.
