Scharfe Kritik an geplanter Energiesteuer-Senkung für Benzin und Diesel
Tobias Lang
Scharfe Kritik an geplanter Energiesteuer-Senkung für Benzin und Diesel
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, stoßen auf scharfe Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme denen, die sie am dringendsten benötigen, nicht helfen werde. Über den Vorschlag soll am Freitag im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.
Die Koalition beabsichtigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Doch Experten warnen, dass die Ermäßigung vor allem Besserverdiener begünstigen werde, die mehr fahren und entsprechend mehr für Sprit ausgeben.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, stellte infrage, ob die Steuersenkung überhaupt bei bedürftigen Haushalten ankomme. Stattdessen forderte sie direkte Zahlungen an einkommensschwache Familien und bezeichnete diese als gerechtere und zielgenauere Form der Entlastung.
Der VdK sprach sich zudem für langfristige Lösungen aus, etwa den Ausbau barrierefreier öffentlicher Verkehrsmittel und die Einführung eines dauerhaft bezahlbaren Deutschlandtickets. Ein sozial gestaffeltes Tarifsystem, so die Argumentation, biete nachhaltigere Unterstützung als ein zeitlich begrenzter Spritrabatt.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, ergänzte, dass eine Subventionierung von Kraftstoff in einer Mangellage wenig sinnvoll sei. Angesichts der durch Lieferengpässe getriebenen Preisanstiege werde der Rabatt das grundlegende Problem kaum lösen, gab er zu bedenken.
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Ökonomen teilten diese Bedenken und kritisierten die zweimonatige Steuerermäßigung als unzureichend zielgerichtet und ineffizient.
Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Senkung der Energiesteuer. Sollte der Beschluss fallen, tritt die Regelung im Mai und Juni in Kraft. Kritiker halten direkte finanzielle Hilfen und einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr für die bessere Lösung, um diejenigen zu entlasten, die unter den steigenden Kosten am stärksten leiden.
