Scharfe Kritik an geplanten Wohngeld-Kürzungen für über eine Million Haushalte
Johanna Jäger
Scharfe Kritik an geplanten Wohngeld-Kürzungen für über eine Million Haushalte
Pläne zur Kürzung der Wohngeldleistungen um eine Milliarde Euro stoßen bei Fachleuten auf scharfe Kritik. Die geplante Streichung wird als symbolische Maßnahme bezeichnet, die über eine Million Haushalte hart treffen werde. Kritiker warnen, dass die Einsparungen minimal ausfallen, während gleichzeitig mehr Menschen in finanzielle Not gedrängt würden.
Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung geraten insbesondere deshalb in die Schusslinie, weil sie Bereiche betreffen, in denen das Armutsrisiko ohnehin hoch ist. Die Kürzungen beim Wohngeld werden als ungerechtfertigte Belastung für ohnehin schon kämpfende Haushalte angesehen. Viele einkommensschwache Familien geben bereits fast die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus – für weitere Belastungen bleibt kaum Spielraum.
Die Wohnungspolitikerin Katja Rock sieht das eigentliche Problem in ungebremsten Mietsteigerungen und explodierenden Immobilienpreisen. Sie betont, dass lasche Mietregulierungen die Wohngeldkosten in die Höhe getrieben hätten, nicht übermäßige Unterstützung für Mieter. Statt die Hilfen zu kürzen, fordert sie die Politik auf, die Ursachen zu bekämpfen, indem sie die Mieten senkt.
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Rock verweist zudem auf einen besorgniserregenden Trend: Große Immobilienfirmen schütten bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre aus – mitfinanziert durch steuergeldgestützte Sozialleistungen. Sie warnt, dass Kürzungen beim Wohngeld noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen und so mögliche Haushaltseinsparungen zunichtemachen würden. Die Streichungen, so Rock, lösten das grundsätzliche Problem unbezahlbaren Wohnraums nicht.
Die geplante Kürzung der Wohngeldleistungen um eine Milliarde Euro würde über eine Million Haushalte treffen, ohne die Haushaltsbelastung spürbar zu verringern. Experten argumentieren, dass strengere Mietpreisbremse – und nicht Kürzungen bei den Sozialleistungen – der effektivere Weg wären, um Kosten zu senken und einkommensschwache Mieter zu schützen.
