Sachsen-Anhalt bereitet sich auf mögliche AfD-Regierung und radikale Reformen vor
Tobias Lang
Sachsen-Anhalt bereitet sich auf mögliche AfD-Regierung und radikale Reformen vor
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Besorgnis über einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Kritiker warnen, dass die geplanten Vorhaben der Partei das Bildungssystem, die Polizeiarbeit und die Gleichstellungspolitik in der Region grundlegend verändern könnten. Behörden bereiten sich nun auf mögliche Umbrüche vor, falls die AfD an die Macht kommt.
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Zu den Plänen der AfD gehört die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassenverbände. Stattdessen will die Partei „Heimatkunde“ als zentralen Bestandteil der Lehrpläne einführen. Malte Gerken, Vertreter der Bildungsgewerkschaft GEW, warnte, viele Lehrkräfte würden Sachsen-Anhalt verlassen, sollten diese Reformen umgesetzt werden. Die ohnehin schon angespannte Personalsituation würde sich seiner Einschätzung nach weiter verschärfen.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, fürchtet, die Region könnte für Forscherinnen, Forscher und junge Menschen an Attraktivität verlieren. Eine von der AfD geführte Regierung, so Gerth, könnte Talente vertreiben und damit die Zukunft Sachsen-Anhalts gefährden.
Zudem plant die Partei, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Sarah Schulze, durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, deren Schwerpunkt auf der Steigerung der Geburtenraten liegen soll. Schulze kritisierte diesen Schritt scharf: Die Reduzierung von Frauen auf ihre Reproduktionsrolle sei ein Rückschritt für Gesellschaft und individuelle Freiheit.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnte, die AfD könnte seine Behörde abschaffen. An ihre Stelle könnte ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ treten. Reichel befürchtet, dass die Arbeit der Einrichtung unter einer „massiv eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“ stark ideologisch geprägt würde.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalts, zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig bestand sie darauf, dass die Polizei unabhängig von politischem Einfluss bleiben müsse. Emmel forderte klare Verfahren und starke Führung, um die Neutralität der Strafverfolgungsbehörden auch unter einer möglichen AfD-Regierung zu gewährleisten.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen haben in den Bereichen Bildung, Gleichstellung und Innere Sicherheit Alarm ausgelöst. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohen Personalengpässe, ein Rückgang des akademischen Interesses und eine Neuausrichtung institutioneller Prioritäten. Behörden und Verbände prüfen nun, wie sie auf einen möglichen Machtwechsel reagieren könnten.
