Rentenexperten warnen vor höheren Sozialabgaben durch Kürzungen der Bundeszuschüsse
Marie Günther
Rentenexperten warnen vor höheren Sozialabgaben durch Kürzungen der Bundeszuschüsse
Rentenexperten äußern Bedenken gegenüber den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland zu kürzen. Kritiker warnen, dass dieser Schritt die Sozialabgaben in die Höhe treiben und das Versprechen der Ampelkoalition untergraben könnte, die Steuerlast für Arbeitnehmer zu verringern.
Axel Börsch-Supan, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, betonte, dass eine Reduzierung der Bundesmittel die Kosten ungerechtfertigt auf die Versicherten abwälzen würde. Er forderte, dass Kürzungen bei den Zuschüssen nur dann vorgenommen werden sollten, wenn die Regierung gleichzeitig nicht versicherungsfremde Leistungen wie die im Dezember eingeführte erweiterte Mütterrente zurückfährt.
Der Koalitionsvorschlag steht zudem in der Kritik, weil ihm eine klare Strategie fehlt. Franz Ruland, der ehemalige langjährige Chef der Deutschen Rentenversicherung, wies darauf hin, dass der Plan dem ursprünglichen Ziel der Regierung widerspricht, die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben zu senken. Eine Kürzung der Bundesmittel um vier Milliarden Euro würde rechnerisch die Sozialabgaben um 0,2 Prozentpunkte erhöhen.
Angesichts der aktuellen Rücklagen von über 40 Milliarden Euro schlagen Experten vor, zunächst diese Mittel zu nutzen, bevor über höhere Beiträge nachgedacht wird. Konkrete Maßnahmen, um künftige Erhöhungen zu verhindern, wurden jedoch bisher nicht vorgestellt.
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Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Haushaltspolitik und Rentennachhaltigkeit. Werden die Bundeszuschüsse gekürzt, ohne nicht versicherungsfremde Leistungen anzupassen, drohen den Arbeitnehmern höhere Abgaben. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob die Reserven des Rentensystems oder die Beiträge der Beschäftigten die Hauptlast der Veränderungen tragen müssen.
