Neuköllns Bürgermeister verweist Bildungsstadträtin wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Johanna Jäger
Neuköllns Bürgermeister verweist Bildungsstadträtin wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat der Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, einen offiziellen Verweis erteilt. Der Schritt folgt auf Kritik an ihren Aktivitäten in sozialen Medien, die in dem Bezirk eine politische Debatte ausgelöst hatten. Hikel hatte zuvor angekündigt, nicht erneut für das Amt zu kandidieren, und ebnete damit den Weg für einen Führungswechsel.
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Die Kontroverse begann, als die CDU-Fraktion in Neukölln Fragen zu Wolters Instagram-Posts aufwarf. Die Abgeordneten reichten eine offizielle Anfrage ein, die eine Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten nach sich zog. Hikel kritisierte Wolter dafür, Inhalte zum Nahostkonflikt geteilt zu haben, die seiner Meinung nach nicht die von einer Stadträtin erwartete Neutralität widerspiegelten.
Wolter, Mitglied der SPD, argumentierte, es handele sich um einen einzigen Beitrag von Oktober 2025, der nach 24 Stunden aus ihrer Story verschwunden sei. Der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint hatte zuvor über den Vorfall berichtet. Trotz der Kritik schlug die Neuköllner SPD-Führung sie als Hikels Nachfolgerin vor, und ihre Kandidatur wurde auf einem Parteitag bestätigt.
Hikel ging während einer Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend auf die Vorwürfe ein. Bereits im November hatte er bekannt gegeben, nicht wieder antreten zu wollen, und mangelnde Rückendeckung in der eigenen Partei als Grund genannt. Wolter bleibt zuversichtlich, das Amt der Bezirksbürgermeisterin zu übernehmen.
Der Verweis unterstreicht die Spannungen um die politische Neutralität in öffentlichen Ämtern. Wolters Bewerbung um das Bezirksbürgermeisteramt geht derweil weiter – die SPD steht trotz der Kontroverse hinter ihr. Die Debatte zeigt, wie stark die Online-Präsenz von Amtsträgern unter Beobachtung steht.
