Neue Spritpreis-Regeln kommen später als geplant – was ändert sich für Autofahrer?
Tobias Lang
Neue Spritpreis-Regeln kommen später als geplant – was ändert sich für Autofahrer?
Neue Regeln zur Kraftstoffpreisbemessung in Deutschland beschlossen – Inkrafttreten verzögert
Die neuen Vorschriften zur Preisgestaltung an Tankstellen sind zwar vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, treten aber später als geplant in Kraft. Ursprünglich sollten die Änderungen bereits an diesem Samstag greifen, doch nun gelten sie erst ab Anfang April. Wirtschaftverbände und Politiker haben bereits gemischte Reaktionen auf die Neuregelungen gezeigt.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Erhöhung der Spritpreise auf einmal täglich um 12:00 Uhr mittags begrenzt. Der Bundestag stimmte am 26. März zu, der Bundesrat folgte am 27. März. Dennoch werden die Regeln nicht wie vorgesehen an diesem Wochenende, sondern erst kurz vor Ostern – voraussichtlich ab dem 5. April – umgesetzt.
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) begrüßt die neuen Transparenzmaßnahmen. Herbert Rabl, Sprecher des Verbandes, warnte jedoch, dass die festgelegte Preisaktualisierung um 12:00 Uhr zu einem starken Preisdruck nach unten führen könnte. Zudem äußerte er Bedenken, dass ungewöhnliche Marktentwicklungen den Verdacht auf eine stille Absprache unter den Ölkonzernen wecken könnten.
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Kritik kommt von der Linken, die der Regierung vorwirft, zu langsam zu handeln. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, betonte, dass die Änderungen die Spritpreise nicht spürbar senken würden. Sie schlug stattdessen eine Übergewinnsteuer vor, um Windfall-Profit zu begrenzen und die Kosten für Autofahrer zu verringern.
Durch die Verzögerung bleibt es vorerst bei den bisherigen Bedingungen an den Tankstellen. Sobald die Regelung gilt, sind tägliche Preisanpassungen nur noch einmal am Tag erlaubt. Nun wird die Marktentwicklung von Regierung, Wirtschaft und Opposition genau beobachtet.
