Mittelstandsbeauftragte lehnt umstrittenen Arbeitszeit-Entwurf scharf ab
Noah Krüger
Mittelstandsbeauftragte lehnt umstrittenen Arbeitszeit-Entwurf scharf ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeiten zurückgewiesen. Sie wirft dem Papier vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) zu benachteiligen.
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Der Koalitionsvertrag hatte eine maximale wöchentliche Arbeitszeit, vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle und weniger Bürokratie versprochen. Der Entwurf sieht jedoch vor, flexible wöchentliche Höchstarbeitszeiten nur über Tarifverträge – nicht durch individuelle Vereinbarungen – zu regeln. Dadurch wären Beschäftigte, die nicht unter solche Tarifverträge fallen, ausgeschlossen.
Connemann warnt, dass die Ausgrenzung dieser Arbeitnehmer:innen „wirtschaftspolitisch falsch und politisch nicht tragbar“ sei. Zudem kritisiert sie die geplanten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung als „neue Bürokratiewelle“, die Misstrauen gegenüber den Beschäftigten signalisiere.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt bereits vor, dass Mitgliedstaaten die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen begrenzen müssen. Zudem darf Nachtarbeit im Schnitt nicht mehr als acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum betragen.
Der Entwurf stößt bei Connemann auf scharfe Ablehnung. Sie argumentiert, er erfülle die Zusagen der Koalition nicht und belaste den Mittelstand unnötig. Die Vorlage droht nun, vor möglichen Änderungen weiter umstritten zu bleiben.
