Mehrwertsteuerreform spaltet Politik: Linke für Abschaffung bei Grundnahrungsmitteln, Grüne strikt dagegen
Johanna Jäger
Mehrwertsteuerreform spaltet Politik: Linke für Abschaffung bei Grundnahrungsmitteln, Grüne strikt dagegen
Eine Debatte über die Mehrwertsteuerreform hat die politische Führung in Deutschland gespalten. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, unterstützt einen Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Unterdessen lehnen die Grünen jede Änderung des aktuellen Steuersystems strikt ab.
Reichinnek lobte den Plan als längst überfällige Entlastung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie bezeichnete ihn als wichtigen politischen Schritt, der die finanzielle Belastung verringern würde. Gleichzeitig kritisierte sie die Bundesregierung dafür, höhere Mehrwertsteuern auf andere Waren und Dienstleistungen in Erwägung zu ziehen. Steuersenkungen an einer Stelle und -erhöhungen an anderer würden die Kosten lediglich auf dieselben Menschen abwälzen, die der Vorschlag eigentlich entlasten solle, argumentierte sie.
Andreas Audretsch, Sprecher der Grünen, wies die geplante Mehrwertsteuerreform kategorisch zurück. Er warnte, dass Steuererhöhungen inmitten der Ölpreiskrise die Inflation weiter anheizen würden. Audretsch warf Gesundheitsminister Jens Spahn zudem vor, breitere Mehrwertsteuererhöhungen nicht ausgeschlossen zu haben. Die Grünen bleiben weiterhin entschieden gegen jede Anpassung des bestehenden Systems.
Der Streit zeigt tiefe Gräben in der Steuerpolitik und bei der Frage der Entlastung der Bürger auf. Während Reichinnek die Reformen befürwortet, steht die ablehnende Haltung der Grünen dazu in scharfem Kontrast. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die Regierung gezielte Steuersenkungen oder umfassendere Anpassungen vorantreibt.
