Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Johanna Jäger
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt wurde, befragte 1.007 Personen zu ihrer Haltung gegenüber der umstrittenen Regelung. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Christlich Demokratische Union (CDU) eine vollständige Abschaffung des Gesetzes fordert.
Die Umfrage fand am 4. und 5. Juni 2026 statt und erfasste Antworten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Ergebnisse zeigen, dass 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Straftatbestands sind, während 38 Prozent für eine Abschaffung plädieren. Die Zustimmung war in Westdeutschland mit 59 Prozent etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Besonders hoch war die Unterstützung unter den Anhängern der SPD und der CDU/CSU: In beiden Gruppen sprachen sich 84 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes aus. Auch Wähler der Linken und der Grünen befürworten mehrheitlich den Erhalt – mit 65 bzw. 72 Prozent. Demgegenüber forderten 60 Prozent der AfD-Anhänger, die Regelung abzuschaffen.
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Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU und argumentierte, der aktuelle Zeitpunkt sei ungeeignet, um über eine Streichung der Vorschrift zu diskutieren.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Spaltung der öffentlichen Meinung: Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Pläne der CDU zur Abschaffung des Gesetzes ab. Während die meisten Bürger die bestehenden Regeln befürworten, ist die AfD die einzige große Partei, deren Wähler mehrheitlich für eine Streichung eintreten. Die Debatte dürfte anhalten, da die Parteien die Konsequenzen der Umfrage abwägen.
