Mecklenburg-Vorpommern sichert Verfassungsgericht vor AfD-Einfluss ab – doch die CDU blockt
Johanna Jäger
Mecklenburg-Vorpommern sichert Verfassungsgericht vor AfD-Einfluss ab – doch die CDU blockt
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich darauf vor, das Landesverfassungsgericht vor den Wahlen in weniger als fünf Monaten abzusichern. Ein Gesetzentwurf, unterstützt von SPD, Linken und Grünen, soll eine mögliche Blockade verhindern, falls die rechtspopulistische AfD nach der Abstimmung erheblichen Einfluss gewinnt.
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Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD bei der anstehenden Wahl stärkste Kraft werden könnte – was Sorgen weckt, sie könnte zentrale parlamentarische Prozesse lahmlegen. Der ursprüngliche Entwurf war weiter gefasst und umfasste Pläne zur Verlängerung der Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten sowie zur Stärkung unabhängiger Behörden. Nach monatelangen Verhandlungen mit der CDU wurde das Vorhaben jedoch zurückgestutzt. Die finale Version konzentriert sich nun auf einen Notfallmechanismus für die Wahl von Verfassungsrichtern, falls es zu einer politischen Pattsituation kommt.
Die AfD kritisiert den Schritt scharf und wirft den anderen Parteien vor, eine "geschlossene Front" gegen sie zu bilden. Die CDU wiederum verweigert ihre Unterstützung für den Entwurf mit der Begründung, er ändere das verfassungsrechtliche Gefüge ohne hinreichende Rechtfertigung.
Das Ziel der Landesregierung ist klar: Sie will sicherstellen, dass das Verfassungsgericht auch dann handlungsfähig bleibt, wenn die AfD mehr als ein Drittel der Parlamentssitze erringt. Ohne diese Änderung könnte die Partei die Arbeit des Gerichts durch die Blockade von Richterernennungen lähmen.
Der Gesetzentwurf wird nun ohne CDU-Rückendeckung vorangetrieben – sein Schicksal bleibt ungewiss. Sollte er verabschiedet werden, könnte er die AfD daran hindern, die Wahl von Verfassungsrichtern zu blockieren. Die endgültige Entscheidung hängt von den politischen Kräfteverhältnissen nach der Landtagswahl im September ab.
