Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht vor der Landtagswahl im September
Johanna Jäger
Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht vor der Landtagswahl im September
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbündnis treibt Reform des Landesverfassungsgerichts vor der Wahl am 20. September voran
Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will vor der Landtagswahl am 20. September die Besetzung des Verfassungsgerichts reformieren und bestehende Regelungen in der Landesverfassung verankern. Kritiker werfen ihnen jedoch vor, damit Einfluss auf die künftige Ausrichtung des Gerichts nehmen zu wollen.
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 34 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent und der CDU mit 12 Prozent. Die Linke kommt auf 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils bei 5 Prozent liegen.
Ziel der geplanten Reform ist es, Blockaden bei der Richterbestellung zu vermeiden. Bisher ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die die Koalition nicht verfügt. Scheitert eine Einigung, schlägt das Gericht selbst innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit Ersatzkandidaten vor, über die der Landtag dann mit absoluter Mehrheit abstimmt.
Zudem sollen bestehende Regelungen wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Die Koalition betont, damit die Unabhängigkeit des Gerichts von tagespolitischen Auseinandersetzungen sichern zu wollen.
Die Opposition reagiert scharf. CDU-Fraktionschef Daniel Peters lehnte den Vorstoß ab und argumentierte, Demokratie müsse durch Vertrauen und offene Debatten gestärkt werden. Enrico Schult, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, ging noch weiter und bezeichnete die Pläne als "Verfassungstrick", um das Gericht langfristig links zu verankern.
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Für die Reform sind 53 der 79 Landtagsmandate nötig. Aktuell verfügen SPD, Grüne und Linke über 48 Sitze – sie bräuchten also zusätzliche Unterstützung, um erfolgreich zu sein.
Die Debatte um die Reform fällt in die heiße Phase vor der Wahl am 20. September, bei der die AfD in Umfragen deutlich führt. Sollte der Gesetzentwurf durchkommen, würde er die Richterbestellung ändern und die geltenden Gerichtsregeln in der Verfassung verankern. Ob die Reform gelingt, hängt davon ab, ob die Koalition bis zur Wahl genug Stimmen mobilisieren kann.
