Masken-Affäre: 2,3 Milliarden Euro Forderungen gegen Bundesregierung wegen Pandemie-Chaos
Marie Günther
Masken-Affäre: 2,3 Milliarden Euro Forderungen gegen Bundesregierung wegen Pandemie-Chaos
Die deutsche Bundesregierung sieht sich mit Forderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro von über 100 Unternehmen konfrontiert – wegen verzögerter Zahlungen für Maskenlieferungen während der Pandemie. Eine Untersuchung des Spiegel deckt schwerwiegende Mängel bei der Abwicklung dieser Geschäfte auf, wobei die Prüfungsgesellschaft EY auf Versäumnisse des Logistikunternehmens Fiege hinweist.
Die Affäre entfacht erneut Kritik an dem CDU-Politiker Jens Spahn, der als Gesundheitsminister während der Corona-Krise für die Maskenbeschaffung verantwortlich war.
Im Jahr 2020 beauftragte die Regierung Fiege mit der Abwicklung der Maskenlieferungen, doch bald häuften sich die Probleme. Lastwagen stauten sich vor den Lagern des Unternehmens, weil Benachrichtigungssysteme versagten und die Dokumentation chaotisch war. EY warnte Beamte vor "erheblichen Klagarisiken" durch die Defizite bei Fiege – doch das Gesundheitsministerium unternahm nichts, um mögliche Verluste abzuwenden.
Die Regierung schickte Fiege 1.060 separate Anfragen und Nachfragen, was zu Verzögerungen führte, die schließlich in Vertragskündigungen mündeten. Lieferanten verklagten den Staat später auf Milliardenbeträge mit der Begründung, dass die langsame Bearbeitung durch Fiege die Zahlungen blockiert habe. Trotz dieser Warnungen bestritt das Ministerium, von den Problemen des Unternehmens gewusst zu haben.
Oppositionsabgeordnete, darunter Dr. Janosch Dahmen und Paula Piechotta von den Grünen, werfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Sie reichten 90 Fragen zu Spahns Rolle in den Geschäften ein, erhielten jedoch nur ausweichende Antworten. Kritiker behaupten, das Gesundheitsministerium habe Beweise für Fieges Verantwortung an den Verzögerungen ignoriert.
Die Erkenntnisse des Spiegel legen nahe, dass Beamte die Zahlungsprobleme kannten, aber nicht handelten. Die Lieferanten fordern nun Entschädigungen, wobei die Streitpunkte auf dem chaotischen Lagermanagement von Fiege und der Vertragsabwicklung durch die Regierung liegen.
Der Maskenskandal belastet die Regierung mit Forderungen über 2,3 Milliarden Euro. Die juristischen Auseinandersetzungen dauern an, während Lieferanten Zahlungen für die durch Fieges Betrieb verursachten Verzögerungen einklagen. Die Opposition pocht auf Aufklärung – und Spahns Rolle gerät erneut in den Fokus.
