Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit radikalen Kürzungen und Auflagen
Noah Krüger
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit radikalen Kürzungen und Auflagen
Mainz hat die Genehmigung für seinen Haushalt 2026 erhalten – allerdings nur nach drastischen Kürzungen und strengen Auflagen. Die Aufsichtsbehörde ADD reduzierte die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro. Begründet wurde dies mit Bedenken wegen steigender Schulden und unrealistischer Finanzplanung. Die Stadtspitze bezeichnete die Entscheidung dennoch als hart erkämpften Erfolg auf dem Weg zu mehr finanzieller Stabilität.
Die ADD erteilte die Zustimmung mit einem deutlichen Warnhinweis: Die "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" Mainzer Prägung seien problematisch. In einem Schreiben an die Stadt forderte die Behörde realistischere Finanzplanungen und strich neue Kreditaufnahmen zusammen. Ohne diese Anpassungen hatte das Landesinnenministerium gedroht, den Haushalt abzulehnen – aus Sorge vor Instabilität in den Kommunalverwaltungen vor den anstehenden Landtagswahlen.
Mainz hatte für 2026 originally Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro vorgesehen, wodurch die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro ansteigen würde – ein Niveau wie vor der Pandemie. Die ADD urteilte jedoch, der Stadt fehle es an Personal und Zeit, um alle geplanten Investitionen im kommenden Jahr umzusetzen.
Bürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Daniel Köbler begrüßten die Genehmigung als Bestätigung für die Konsolidierungsbemühungen der Stadt. Sie verwiesen auf ein "umfassendes Effizienzpaket", das die Ausgaben senken solle. Gleichzeitig betonte die regierende "Kenia-Koalition" in Mainz, dass "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern nötig seien, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern.
Mainz ist zudem Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das bundesweit eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen fordert. Die Koalitionspartner argumentierten, dass frühzeitige Konsolidierungsschritte und erhebliche Anstrengungen entscheidend für die Haushaltsgenehmigung gewesen seien.
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Der bewilligte Haushalt zwingt Mainz nun zu drastischen Einsparungen. Mit Kürzungen bei den Investitionen von über 230 Millionen Euro muss die Stadt künftig in einem deutlich engeren finanziellen Rahmen wirtschaften. Um weitere Konflikte mit den Landesbehörden zu vermeiden, werden künftige Haushalte strengere Kontrollen erfordern.
